Landesregierung legt Sofortprogramm mit Entlastungen auf – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Landesregierung legt Sofortprogramm mit Entlastungen auf

Die neue niedersächsische Landesregierung will Bürger, Kommunen, soziale Einrichtungen und Unternehmen mit einem Hilfspaket so schnell wie möglich entlasten. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte bei der Vorstellung des Entwurfs für einen entsprechenden Nachtragshaushalt in Höhe von 2,9 Milliarden Euro, dass 970 Millionen Euro auf dieses Sofortprogramm entfallen sollen. Damit sollen die Energiekrise und die Inflation abgefedert werden. Weil rechnet damit, dass der Entwurf am 30. November vom Landtag verabschiedet wird.

200 Millionen Euro des Sofortpakets sind für Kitas und Schulen vorgesehen, um Preissteigerungen etwa beim Mittagessen entgegenzuwirken. Auch andere Institutionen wie Tierheime, Tafeln, der Kulturbereich oder die Jugend- und Familienarbeit sollen unterstützt werden, und auch kleinere und mittlere Unternehmen sollen von dem Sofortprogramm profitieren. Der Nachtragshaushalt werde aus den zu erwartenden Steuermehreinnahmen finanziert, hieß es weiter. Größere Posten dabei sind etwa die energetische Transformation und die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Markus Brinkmann wies unterdessen besonders darauf hin, dass nun auch pensionsberechtigte Menschen eine Energiepreispauschale von 300 Euro bekommen - dies sei in der alten rot-schwarzen Landesregierung leider noch nicht umsetzbar gewesen.

221116.fx

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