Innenminister sieht Unterwanderungsversuche bei der Polizei – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat nach der Razzia in der „Reichsbürger“-Szene letzte Woche die Wichtigkeit eines Kulturwandels bei der Polizei betont. Rechte und Anhänger der Reichsbürgerszene suchten gezielt den Kontakt zu Personen, die in Behörden oder bei der Polizei arbeiten, um diese zu manipulieren, sagte er gestern auf NDR Info. Da dies aber innerhalb der Polizei offen kommuniziert und bei Verdachtsfällen auch gemeldet werde, sehe er die Polizei in Niedersachsen gegen eine solche Unterwanderung geschützt.

Der konkrete Fall müsse aufschrecken, so Pistorius weiter. Auch den letzten Zweiflern müsse nun klar sein, dass es sich bei den Reichsbürgern um eine Szene handle, die bereit sei, sich ins kriminelle Milieu zu begeben und Straftaten sowie Tötungs- und Umsturzdelikte zu begehen. In Niedersachsen gebe es etwa 900 Reichsbürger, darunter 50 Rechtsextremisten, die auch gewaltbereit seien. Es bestehe ein Erlass, den Reichsbürgern auch legale Waffen zu entziehen - zusammen mit der Waffenbehörde werde alles getan, damit der Waffenbesitz in der Szene ein Ende hat.

221211.fx

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