Justiz soll alle antisemitischen Straftaten vor Gericht bringen – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Die niedersächsischen Justizbehörden sollen einem neuen Erlass zufolge alle antisemitischen Straftaten vor Gericht bringen. Das sagte Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD). Entsprechende Verfahren würden nicht mehr wegen Geringfügigkeit oder gegen Geldauflage eingestellt, sondern müssten zur Anklage gebracht werden. Zudem habe sie eine statistische Erfassung aller Straftaten veranlasst, die sich mit Bezug auf den Hamas-Anschlag ereignen, so Wahlmann. Das Existenzrecht Israels und der Schutz jüdischen Lebens seien nicht verhandelbare Kernbestandteile des deutschen Rechtsstaats, und wer sich dagegen wende, müsse mit entschlossener Strafverfolgung rechnen.

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