Landeswahlleiter warnt vor Desinformation – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Landeswahlleiter warnt vor Desinformation

Der niedersächsische Landeswahlleiter und auch die Chefs von Verfassungsschutz und Landeskriminalamt warnen vor Desinformationskampagnen zur Bundestagswahl. Innenministerin Daniela Behrens sagte, angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Lage gehe man von einem "stark erhöhten Risiko unzulässiger ausländischer Einflussnahme" aus. Zentrale politische Ereignisse wie Wahlen könnten stets Ziel von unzulässigen Einflussnahme-Versuchen fremder Mächte werden, mahnte sie, und der Verfassungsschutz habe dazu nun die Kandidatinnen und Kandidaten informiert.

Landeswahlleiter Markus Steinmetz sagte, dass aktuell vor allem in sozialen Netzwerken Warnungen vor und Gerüchte um vermeintliche Wahlmanipulationen gestreut würden, wofür es aber keinerlei Beweise gebe. Behrens ergänzte, die Algorithmen und Werbesysteme der Social-Media-Plattformen begünstigten die Verbreitung von Desinformationen. Informationen aus nicht gesicherten Quellen sollten deshalb hinterfragt und Fakten geprüft werden.

Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril sagte, es sei essenziell, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren, wie sie Desinformation erkennen und wie sie damit umgehen sollten. Die Meinungsbildungsprozesse in der Gesellschaft würden durch die ständig wachsende Verbreitung von Desinformation beeinflusst, was den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährde. Der Landesverfassungsschutz habe eine zentrale Anlaufstelle geschaffen, um künftig Informationen zu sogenannten hybriden Bedrohungen zu bündeln - dabei könne es z.B. auch um technologische Angriffe auf Stromnetze, den Verkehr oder auch Lebensmittelunternehmen gehen.

250128.fx

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