Bezahlkarten sollen in Hildesheim ab April oder Mai ausgegeben werden – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Bezahlkarten sollen in Hildesheim ab April oder Mai ausgegeben werden

Die Bezahlkarte für Asylbewerber soll in Hildesheim ab April oder Mai ausgegeben werden. Das sagte Sozialdezernent Malte Spitzer im Rat auf eine Anfrage der Linksfraktion. Spitzer betonte dabei, dass dies ein "Umsetzungsthema" sei: Die Stadt handele sozusagen als verlängerter Arm des Kreises, und durch die Vorgaben der Bundesgesetzgebung gebe es in der Sache kaum Spielraum. Die Stadtverwaltung sei derzeit mit der Umstellung des Verfahrens beschäftigt. Die Karten würden dann im persönlichen Gespräch übergeben, wobei es zahlreiche Informationsangebote geben werde, die aber teils noch in Arbeit sind - etwa eine Internetseite, die noch beim Land Niedersachsen in Arbeit ist.

Die Bezahlkarte, mit der die Empfänger grundsätzlich 50 Euro pro Monat als Bargeld abheben können, wurde letztes Jahr beschlossen - mit Verweis auf eine gewollte Vereinfachung der bisherigen Modelle, und den Wunsch, Geldüberweisungen ins Ausland zu verhindern. Kritiker wie etwa die Linkspartei oder die Landesarmutskonferenz sehen die Karte als ein rein populistisches und diskriminierendes Instrument: Weder gebe es belastbare Zahlen darüber, dass Überweisungen ins Ausland tatsächlich in größerem Stil stattfinden, noch würden dadurch Verwaltungen entlastet.

Von der Stadt Hannover hieß es dazu gestern, dort müssten etwa 250 Karten zurück- und 1.000 Karten neu ausgegeben werden. Die Umstellung von der bisherigen "Social Card" erfordere den Einsatz von rund zehn Sachbearbeitungen für die Dauer eines Monats, und da der Stadt kurzfristig kein zusätzliches Personal zur Verfügung stehe, werde es zwangsläufig längere Bearbeitungszeiten und eine höhere Belastung der Mitarbeitenden geben. Und da es gerichtlich festgelegt die Möglichkeit gebe, die Bargeldobergrenze in einer Ermessensentscheidung zu erhöhen, rechne die Stadt mit einem erhöhten Widerspruchs- und Klageaufkommen.

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