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Bündnis reagiert mit Demo auf Anfrage der Bundes-CDU

Das Bündnis gegen Rechts reagiert mit einer Demonstration auf eine kleine Anfrage, die die CDU/CSU-Bundesfraktion im Bundestag gestellt hat. Wie die Hildesheimer Allgemeine Zeitung meldet, werde die Demonstration am morgigen Samstag um 13 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz starten, durch die Innenstadt ziehen und mit einer Kundgebung auf dem Angoulêmeplatz enden.
In der 551 Fragen umfassenden Anfrage der CDU/CSU geht es darum, in wieweit sich gemeinnützige, nichtstaatliche Organisationen parteipolitisch engagieren dürften. Wer eine offene Gesellschaft wirklich wolle, schütze demokratisches Engagement – und attackiere es nicht, erklärte der Sprecher des Grünen-Kreisverbandes Oliver Kersten-Wilk. Wenn Friedrich Merz jetzt beginne, unbequeme Organisationen mundtot zu machen, dann sei das nichts anderes als ein Angriff auf die Grundwerte unserer Republik, ergänzte Co-Sprecherin Deborah Will. Der Grünen-Kreisverband fordert in einem Schreiben die örtliche CDU auf, sich von der Anfrage der Bundes-CDU öffentlich zu distanzieren. Diese sehe jedoch nach eigenen Angaben dazu keinen Anlass, da Kommunalpolitik und Bundespolitik getrennt zu sehen seien.
Die CDU/CSU hatte die Anfrage in den Bundestag eingebracht, als Reaktion auf die bundesweiten Demonstrationen im Vorfeld der Bundestagswahl, die sich gegen die CDU und deren Abstimmungsverhalten mit der AFD zum Fünf-Punkte-Migrationsplan richteten.

250228.sk

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