Hildesheimer Jusos lehnen Koalitionsvertrag für neue Bundesregierung ab – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Hildesheimer Jusos lehnen Koalitionsvertrag für neue Bundesregierung ab

In der laufenden Abstimmung über den Koalitionsvertrag für eine Bundesregierung aus CDU und SPD rufen die Hildesheimer Jusos die Mitglieder ihrer Partei auf, mit "Nein" zu stimmen. Der Vertrag brauche Nachverhandlungen, so die Gronauerin und Co-Vorsitzende der Jusos in Hildesheim, Ray Wieber, weil darin viele rote Linien überschritten werden. Konkret gehe es - wie etwa auch von den Jusos im Bezirk Hannover gefordert - um die Bereiche Migrationspolitik, Arbeitnehmer*innenrechte und Sozialstaat, dabei u.a. das Bürgergeld.

Sie glaube nicht, dass dieser Koalitionsvertrag es schaffe, gegen den Rechtsruck in Deutschland anzukommen, so Wieber. Auch stelle sich die Frage, wie die Parteimitglieder Vertrauen in einen
Koalitionsvertrag bekommen sollen, wenn es bereits wenige Tage nach dessen Beschluss schon unterschiedliche Auslegungen zu verschiedenen Fragen von der CDU-Spitze und der SPD gab.

Die Abstimmung in der SPD läuft noch eine Woche.

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