Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat erneut die geplante Einrichtung einer zentralen Abschiebebehörde kritisiert. Die rot-schwarze Landesregierung verbeiße sich in einem „fehleranfälligen und bürokratischen Projekt, um möglichst viele Menschen aus dem Land zu drängen", heißt es in einer Mitteilung. Wenn eine anonyme Behörde künftig aus großer Entfernung Abschiebungen durchführen sollte, würden diese "noch brutaler und menschenunwürdiger", betonte Geschäftsführer Kai Weber.
Innenminister Boris Pistorius (SPD) will mit der geplanten Zentralbehörde den "Rückführungsvollzug" optimieren. Sie soll künftig anstelle der Kommunen zuständig sein, wenn Ausländer ausreisepflichtig sind. Der Vorteil einer Zentralisierung sei unter anderem eine einheitliche Rechtsanwendung, vor allem bei der Erteilung von Duldungen und der Beantragung von Abschiebungshaft, hieß es. Als Standort ist Hannover-Langenhagen im Gespräch. Dort würde sich die Behörde in der Nähe des Flughafens und einer Abschiebe-Haftanstalt befinden.
sk
Bei dem Dachstuhlbrand eines Diakonie-Wohngruppenhauses in der Südstadt am Sonntag ist ein Sachschaden von geschätzt 150.000 Euro entstanden. Das meldet die Polizei. Der Brandort ist beschlagnahmt, spezielle Brandermittler haben die Arbeit aufgenommen. Die Ursache des Feuers ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bekannt.
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Die niedersächsische Landesregierung will das notwendige Geld für die Sanierung des Schlosses Marienburg von 2020 bis 2025 staffeln. Das teilt das Kulturministerium heute mit. Es geht dabei um 13,6 Millionen Euro: Das Land muss diese Summe bereitstellen, um noch einmal die gleiche Menge vom Bund zu erhalten. Im kommenden Jahr sollen dafür erstmals 100.000 Euro aus dem Landeshaushalt fließen, man habe sich in der Sache mit dem Bund abgesprochen. Die letzte Entscheidung fällt mit der Verabschiedung des kommenden Landeshaushalts im Dezember.
Vorbehaltlich diese Haushaltsbeschlusses des Landtages werde der derzeitige Eigentümer des Schlosses, Ernst August Prinz von Hannover, das Schloss sowie kulturhistorisch wertvolle Einrichtungsgegenstände im Wert von 6 Millionen Euro zum 1. Januar 2020 in eine gemeinnützige Stiftung überführen. Die von Bund und Land bereitgestellten Sanierungsmittel sind dabei Voraussetzung für die Genehmigung dieser Stiftung durch die niedersächsische Stiftungsaufsicht. Das Land Niedersachsen wird im Stiftungsrat vertreten sein und gewährleisten, dass die öffentlichen Investitionen der Öffentlichkeit zu Gute kommen.
Darüber hinaus haben bereits gestern der Unternehmer Carl Graf von Hardenberg und Nicolaus von Schöning als Pächter den Geschäftsbetrieb von Schloss Marienburg übernommen. Die 60 Arbeitsplätze vor Ort seien damit gesichert, so das Kulturministerium.
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Im Zuge der Erschließung des Nahversorgungszentrums Vier Linden werden derzeit die dortigen Straßen und ihre Verbindungen. Um eine neue Fahrbahndecke aufzutragen, muss die Lucienvörder Allee - die Verbindung zwischen Vier Linden und den Innerste-Grünanlagen - am morgigen Mittwoch und am Donnerstag voll gesperrt werden, teilt die Stadt Hildesheim mit.
Eine Zufahrt mit Fahrzeugen zu den angrenzenden Grundstücken ist an diesen Tagen nicht möglich. Die Anfahrt der Sportanlagen DJK Blau-Weiß Hildesheim und VfV Borussia 06 Hildesheim ist über die Straße „An den Sportplätzen" für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht bis max. 2,8 Tonnen gewährleistet.
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Rund 100 Absolventinnen und Absolventen der Fakultät Gestaltung der HAWK stellen ab morgen ihre Arbeiten aus. Wie die Hochschule mitteilt, stehen die verschiedenen Ausstellungen unter dem Leitgedanken „Zwischen Ende und Anfang“. Zu sehen sind Werke etwa aus dem Advertising Design, Digitalen Medien, Innenarchitektur oder Produktdesign.
Die öffentlichen Präsentationen beginnen am morgigen Mittwoch, am Freitag ist um 17 Uhr eine Vernissage im Haus E. Auch die Hildesheimer Wallungen am Wochenende werden für eine Präsentation genutzt: Am Samstag und Sonntag gibt es mehrere Führungen. Genaue Informationen gibt es online auf www.hawk.de unter „Newsportal“.
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