Niedersachsen hält an der Einrichtung einer zentralen Behörde zur Abschiebung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern fest, will aber den geplanten Standort ändern. Nachdem das Innenministerium noch Ende Februar Osnabrück und die dortige Erstaufnahmeeinrichtung als Standort genannt hatte, hieß es nun, Langenhagen bei Hannover werde "als erster Standort priorisiert". In der Zusammenarbeit mit anderen Behörden vor Ort könnten Synergieeffekte erzielt werden, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums.
Derzeit sind die Kommunen für Rückführungen verantwortlich. Die geplante Zentralisierung ist umstritten: Sowohl Vertreter von Grünen und Linken wie auch Hilfseinrichtungen wie die Caritas haben sich schon mehrfach dagegen ausgesprochen.
sk
Mehrere Initiativen aus der Hildesheimer Nordstadt wollen sich gemeinsam gegen eine Demonstration der Partei „Die Rechte“ wehren. Diese ist für den 18. Mai angemeldet, weshalb man eine Gegendemo organisieren werde, heißt es in einer Mitteilung von „Nordstadt.Mehr.Wert“ und dem Runden Tisch Nordstadt.
Man sei ein diverser Stadtteil, und sei sich der vielen Herausforderungen dadurch bewusst. Auch befürworte man die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Die Nordstadt sei aber auch ein Ort mit vielen ernannten Feindbildern der Rechten, etwa die jüdische und die muslimischen Gemeinden, zentrale und dezentrale Flüchtlingsunterkünfte oder die große Sinti-Gemeinschaft.
Unter dem Motto „Herz statt Hetze“ werde deshalb um 11 Uhr die Gegendemonstration an der Martin-Luther-Kirche starten, dazu gibt es ein Begleitprogramm etwa mit einem vegetarischen Brunch oder auch einem Gottesdienst im Anschluss. Unter der Internet-Adresse nordstadt-mehr-wert.de gibt es auch eine offene Erklärung, die von Interessierten mitgezeichnet werden kann.
fx
Am morgigen Donnerstag gedenken die deutsch-russischen Initiativen in Hildesheim mit einer Andachtsmesse den Opfern des Zweiten Weltkrieges. Sie ist für alle Bürgerinnen und Bürger offen und findet um 18:30 Uhr auf dem Nordfriedhof statt. Im Anschluss werden Blumen niedergelegt. Treffpunkt ist am Friedhofseingang in der Richthofenstraße. Während in Deutschland der 8. Mai als Tag des Kriegsendes begangen wird, ist es in Russland der 9. Mai.
sk
Der BUND Niedersachsen hat beim Verwaltungsgericht Hannover Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Wiederinbetriebnahme des Hartsalzwerks Siegfried Giesen bei Hildesheim erhoben. Der BUND und die Bürgerinitiative GiesenSchacht haben dazu eine Kooperation vereinbart.
Durch die Wiederinbetriebnahme entstünden vermeidbare neue Umweltbelastungen, begründet BUND-Vorstand Axel Ebeler die Klage. Zudem würden die seit Jahren bestehenden Belastungen von Grundwasser und Böden durch die bereits vorhandene Kalihalde im Verfahren nicht bewältigt.
BUND und die Bürgerinitiative bemängelten, dass das zuständige Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie zwar die wirtschaftlichen Interessen aber nicht die nachhaltige Reduzierung der Umweltbelastung berücksichtigt habe. Dabei hätten Diskussionen im Vorfeld gezeigt, das dies möglich sei, so Dirk Fietz von der Bürgerinitiative.
sk
Kinderpsychiater und Jugendamts-Experten aus Niedersachsen schlagen Alarm angesichts der steigenden Zahl von Kindern und Jugendlichen, die aufgrund vielfältiger Probleme nicht mehr in Hilfssystemen aufgefangen werden können. Immer mehr kleine Kinder zeigten ein so problematisches Verhalten, dass sie trotz Hilfen keine Kindertagesstätten und Grundschulen mehr besuchen könnten, sagte der ärztliche Direktor der Clemens-August-Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Neuenkirchen-Vörden, Andreas Romberg. Nötig seien deshalb mehr spezielle geschlossene Einrichtungen, in denen die Kinder Schutz finden und angemessen behandelt werden könnten. In Niedersachsen existiere nur eine derartige Einrichtung in Lohne bei Oldenburg - und für diese gebe es Anfragen aus ganz Deutschland.
Zudem forderten Experten eine engere Zusammenarbeit von Jugendhilfe, Ärzten und Schulen, damit Probleme bei Kindern und ihren Eltern möglichst früh erkannt werden. Dafür sei es nötig, mehr Fachpersonal auszubilden.
sk
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