Das Atommüllendlager Schacht Konrad in Salzgitter kann zunächst weiter gebaut werden. Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hat gestern einen Antrag der Umweltverbände BUND und Nabu auf Rücknahme oder Widerruf der erteilten Genehmigung für das Endlager vorläufig abgewiesen. Beide Organisationen hatten schon vor zweieinhalb Jahren beantragt, den Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2002 zu widerrufen oder zurückzunehmen, weil ihrer Ansicht nach das Endlager nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik entspricht.
Meyer sagte, diese Anträge seien von seinem Ministerium ausführlich und unter rein rechtlichen Aspekten geprüft worden. Eine Rücknahme des Beschlusses sei rechtlich nicht möglich, und für eine Revision voran gegangener Verwaltungsgerichtsurteile sei die Frist abgelaufen. Mit Blick auf einen möglichen Widerruf der Genehmigung erklärte der Minister, es hätten sich seit der Erteilung der Baugenehmigung keine relevanten neuen Erkenntnisse zur Langzeitsicherheit oder zu den Grenzwerten für Radioaktivität ergeben.
Im Umweltministerium soll Mitte Februar endgültig über das Endlager im ehemaligen Eisenerzbergwerk entschieden werden. Antragsteller ist dabei der Bund. Schacht Konrad wird schon seit 2007 zum Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle umgebaut, was bis 2029 abgeschlossen sein soll. Die dadurch entstehenden Kosten werden auf rund 5,5 Milliarden Euro geschätzt.
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Die in Hildesheim ansässige Heinrich-Dammann-Stiftung startet zum 1. Januar ein neues Förderprogramm für die Außengelände von Jugendeinrichtungen. Fünf Einrichtungen in Niedersachsen könnten so bis zu 10.000 Euro für die Umgestaltung, Ausstattung und den Ausbau ihrer Außengelände erhalten, heißt es in einer Mitteilung. Das Programm FREIRAUM|Draußen sei das Nachfolgeprogramm von FREIRAUM|Neu, mit dem letztes Jahr die Umgestaltung von Innenbereichen gefördert worden war.
Mit FREIRAUM|Draußen sollen Jugendliche dazu zu ermutigt werden, ihre Lebensräume aktiv mitzugestalten. Die Dammann-Stiftung arbeite dabei eng mit dem Hildesheimer wdlnds e.V. zusammen, der als Gestaltungsteam die Jugendlichen vor Ort besuchen wird. Weitere Informationen zum Projekt gibt es im Internet unter www.heinrich-dammann-stiftung.de/freiraumdraussen.
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Der Hildesheimer Bischof Heiner Wilmer hat eine Erklärung aus dem Vatikan, dass künftig wiederverheiratete und gleichgeschlechtliche Paare gesegnet werden können, begrüßt. Dies sei eine richtungsweisende Entscheidung der vatikanischen Glaubensbehörde, sagte er in einer Mitteilung des Bistums. Es gehe darum, die heutigen Lebenswirklichkeiten von gleichgeschlechtlichen Paaren zu würdigen, ohne damit das Sakrament der Ehe zwischen Mann und Frau infrage zu stellen. In der so genannten „Fiducia supplicans“ ("Das flehende Vertrauen") werden gleichgeschlechtliche Paare vom Ehesakrament deutlich abgegrenzt.
Für das Bistum Hildesheim bedeute dies, dass Priester nun Paaren in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften das Angebot machen könnten, ihre Liebe unter den Segen Gottes zu stellen, so Bistumssprecher Volker Bauerfeld. Die bisherige Praxis, in der Priester homosexuelle Paare bereits gesegnet hatten, habe in einer kirchenrechtlichen Grauzone stattgefunden. Deshalb sei es gut, dass es nun eine offizielle Öffnung für diese Segensmöglichkeit in der ganzen Weltkirche gibt.
Die katholische Reformbewegung „Wir sind Kirche“ nannte das Erklärung aus Rom am Dienstag einen „kleinen Schritt in die richtige Richtung“. Die Reforminitiative Maria 2.0 kritisierte, obwohl der Text eine überfällige Öffnung zeige, würden tiefergehende strukturelle Probleme und Diskriminierungen innerhalb der katholischen Kirche damit keineswegs angemessen behandelt. Die in dem Vatikan-Text unternommene Unterscheidung zwischen „Paaren in irregulären Situationen“ und regulären Partnerschaften stelle weiterhin eine gravierende Form der Diskriminierung dar und widerspreche den Menschenrechten.
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Schon am letzten Freitag hat ein Landwirt aus der Gemeinde Duingen an der Kreisstraße 409 zwischen Hoyershausen und Deinsen über 50 Altreifen gefunden. Diese waren offenbar achtlos im Straßengraben entsorgt worden, so die Polizei. Ihre Anzahl und Beschaffenheit der Reifen ließen vermuten, dass es sich um Bestände aus einem Gewerbe handelt, auf einem der Reifen des Typs Nexen Winterreifen 195/65 R15 befinde sich der Schriftzug TAP aus weißer Kreidefarbe. Wer in der Sache Hinweise geben kann, wird gebeten, sich bei der Polizei in Alfeld unter der Rufnummer 0 51 81 - 80 730 zu melden.
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Ein Demonstrationszug aus zehn Traktoren hat heute morgen im Hildesheimer Berufsverkehr zu Beeinträchtigungen geführt. Wie die Polizei mitteilt, wurde der aus Emmerke kommende Zug gegen 7:30 Uhr gemeldet. Er fuhr zum Berliner Kreisel, umrundete diesen zweimal, und dann nach Emmerke zurück.
Hintergrund waren Proteste aus der Landwirtschaft gegen Kürzungen von Agrarsubventionen bzw. der Abschaffung von Steuervorteilen in der Landwirtschaft - gestern hatte es dazu bereits eine Großdemo in Berlin gegeben, an der laut Landvolk auch 2.000 Landwirte sowie 400 Trecker aus Niedersachsen teilnahmen.
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