Regionalnachrichten

Der Landkreis Hildesheim veröffentlicht heute diese Meldung über die gestern Abend vom Land verhängten, zusätzlichen Einschränkungen:

"Das Land Niedersachsen hat gestern in Übereinstimmung mit den anderen Bundesländern und der Bundesregierung folgende Maßnahmen beschlossen:

Für den Publikumsverkehr werden ab sofort geschlossen:
    • Bars, Clubs, Kulturzentren, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen
    • Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen, Bibliotheken und ähnliche Einrichtungen
    • Messen, Ausstellungen, Kinos, Zoos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
    • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
    • der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbäder, Fitnessstudios, Saunen und ähnliche Einrichtungen
    • alle Spielplätze einschließlich Indoor-Spielplätze
    • alle Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet-Center, einschließlich der Verkaufsstellen in Einkaufscentern

Ausdrücklich weiter öffnen dürfen: der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte, der Großhandel und Dienstleister aus dem Gesundheitsbereich. Für diese Bereiche wurde das Sonntagsverkaufsverbot bis auf weiteres ausgesetzt.
Restaurants dürfen nur zwischen 6 Uhr und 18 Uhr öffnen, allerdings unter Auflagen – so muss zum Beispiel ein Abstand zwischen den Tischen gesichert sein.
Dienstleister und Handerker können weiter tätig sein.

Verboten sind außerdem:
    • Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen
    • Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften, einschließlich der Zusammenkünfte in Gemeindezentren
    • alle öffentlichen Veranstaltungen; ausgenommen sind Sitzungen kommunaler Vertreter und Gremien sowie des Landtages und der dazugehörigen Ausschüsse und Gremien
    • alle Ansammlungen im Freien (Richtgröße für Ansammlungen: mehr als 10 Personen)
    • alle privaten Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmenden.
    • alle privaten Besuche von Bewohnerinnen und Bewohner in Alten- und Pflegeheimen sowie von Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern werden untersagt. Das Verbot gilt ebenfalls für Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt. Also beispielsweise für Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken sowie stationäre Betreuungseinrichtungen.
Ausnahmen vom Besuchsverbot gelten lediglich für die Besuche von Eltern auf Kinderstationen, von Vätern auf Entbindungsstationen und für die Besuche von Angehörigen auf Palliativstationen.

Weiterhin erlaubt ist die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs und der Aufenthalt an der Arbeitsstätte.

Diese Allgemeinverfügung gilt sofort ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung bis einschließlich Sonnabend, den 18. April 2020. Eine Verlängerung ist möglich.

Rechtsgrundlage für diese Entscheidung ist § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz. Im Interesse der Bevölkerung und des Gesundheitsschutzes müssen diese Maßnahmen unverzüglich ergriffen werden, um das Gesundheitssystem im Landkreis Hildesheim und in ganz Niedersachsen dauerhaft aufrechtzuerhalten. Die großflächige Unterbrechung und Eindämmung eines Großteils der sozialen Kontakte stellt das einzig wirksame Vorgehen dar, damit die Infektionsketten entschleunigt und unterbrochen werden können."

Erstellt am 17. März 2020

Der 17. März ist in diesem Jahr der Equal-Pay-Day. Dieser Tag markiere edes Jahr symbolisch den Tag der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen, erklärt der Hildesheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal.
Während Männer bereits ab dem 01. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden, arbeiten Frauen quasi bis zum 17. März umsonst und das für die gleiche bzw. gleichwertige Arbeit. Es ist ein Unding, dass Frauen für die gleichwertige Arbeit am Ende des Monats im Schnitt 21 Prozent weniger in der Tasche haben als ihre männlichen Kollegen, monierte Westphal. Die SPD-Bundestagsfraktion habe bereits wichtige Schritte hin zu mehr Entgeltgleichheit erreicht. Klar sei aber auch, dass es nicht das eine Gesetz gibt, das die Lohnlücke auf einen Schlag schließt.
Er werde sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die strukturellen Ungleichgewichte zwischen Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt konsequent abgebaut werden, erklärte Westphal. Ein wichtiger Baustein dabei sei die Einführung der Grundrente, um Altersarmut zu bekämpfen und die Lebensleistung der Frauen zu honorieren.

sk

Erstellt am 17. März 2020

Der Kreisverband von Bündnis90/Die Grünen Hildesheim hat vergangene Woche einen neuen Kreisvorstand gewählt. Als Vorsitzende wurden Klaus Schäfer und Rashmi Grashorn ernannt. Neuer Kassenwart ist Thomas Hofherr. Dem Vorstand gehören ebenfalls an, Nico Söhnel, Sabrina Pach, Johanna Eller-hoff, Anja Heusel und Jörg Bredtschneider.

Der neue Vorstand wird sich schwerpunktmäßig mit dem weiteren Ausbau
grüner Strukturen im Landkreis und der Listenaufstellung, sowie dem
Wahlkampf im Jahr 2021 widmen.

sk

Erstellt am 17. März 2020

CDU Stadtverband Hildesheim und MIT Bezirksverband Hildesheim stellen drei Forderungen im Kampf gegen die Folgen des Coronavirus auf. Um auf kommunaler Ebene gezielt Maßnahmen einzuleiten, wenden sie sich direkt an die Stadt Hildesheim und Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer. So fordert Frank Wodsack, Vorsitzender des CDU-Standverbandes, eine Beherbergungssteuer oder freiwillige Zuschüsse der Hotelerie bis auf Weiters ad acta zu legen. Eine solche Belastung wäre derzeit unzumutbar und völlig deplatziert, ergänzt Wodsacks Stellvertreter Matthias Mehler. Zudem fordern sie die Einrichtung einer Telefon-Hotline für lokale Unternehmen. Diese soll Informationen zu  Kurzarbeitergeld oder Liquiditätshilfen bereit stellen. Als dritter Punkt solle die Sondernutzungsbebühr für Gastrononie und Veranstaltungen ausgesetzt werden. Dadurch sollen Betriebe entlastet werden, die aufgrund der Absage von Veranstaltungen und Einschränkungen der Öffnungszeiten finanzielle Einbußen zu erwarten haben, erklärt MIT-Bezirkschef Mirco Weiß.
Hinter jedem Unternehmen stünden Menschen und Familien, die um ihre Existenz fürchten, heißt es weiter. Daher sollten die Maßnahmen möglichst schnell und unbürokratisch umgesetzt werden.

sk

Erstellt am 17. März 2020