Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Union und SPD zu mehr Kompromissbereitschaft im Streit um eine Grundrente aufgerufen. Millionen Menschen, die von Altersarmut bedroht seien, warteten sehnsüchtig darauf, dass diese Grundrente rasch komme, sagte Weil. Bei einem so wichtigen Thema sollten nicht parteitaktische Überlegungen im Mittelpunkt stehen, sondern die Menschen, die es betreffe. Vor einem Dauerstreit zulasten von Millionen Bedürftigen könne er nur warnen, betonte der Ministerpräsident.
Union und SPD streiten derzeit darüber, ob die Grundrente mit oder ohne Bedürftigkeitsprüfung eingeführt werden soll.
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Das Gebäude der Stadtwerke Hildesheim AG am Römerring 1 wird ab diesem Jahr saniert und umgebaut. Der Hauptmieter, die EVI Energieversorgung Hildesheim, muss während der Arbeiten das Gebäude räumen, teilt das Unternehmen mit. Somit steht für Kunden während dieses Zeitraums ausschließlich das Kundencenter am Almstor zur Verfügung. Dieses werde aber seine Öffnungszeiten erweitern, heißt es.
Die Sanierungs- und Umbauarbeiten sollen voraussichtlich zwei bis drei Jahre dauern.
Die Stadtwerke Hildesheim hatten das Gebäude 1985 bezogen. Laut der EVI sei jetzt eine Komplett-Sanierung nötig, um das Gebäude auf den aktuellen energetischen Stand zu bringen.
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Im Zuge der Reaktivierung des Kalibergwerks Siegfried in Giesen fordert die ÖDP die Gemeinde auf, ein Tempolimit für LKW ab 7,5 Tonnen auf der Ortsdurchfahrt zu prüfen. Der aufkommende Schwerlastverkehr belaste nicht nur das kommunale Straßennetz, sondern bedeute auch zusätzliche Lärm-, Staub- und Abgasemissionen für die Anwohner, erklärte Parteisprecher Henry Kucz.
Das kommunale Verkehrsnetz in Giesen sei laut eines Gutachtens nicht für Schwerlastverkehr ausgelegt, so Kucz weiter. Hier würde ein Tempolimit Schäden vorbeugen.
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Der Stadtrat hat Mehrkosten in Höhe von rund einer Million Euro für den Umbau der Bäko-Halle am Hildesheimer Flugplatz zugestimmt. Die Halle soll zukünftig als Stadt- und Museumslager dienen. Untersuchungen der TU Braunschweig hatten jedoch ergeben, dass die klimatischen Bedingungen für eine Lagerung von Kunstgegenständen nicht ausreichen.
Die Stadt hat in der Sache Fördergelder in Höhe von 700.000 Euro bei der EU beantragt. Eine Entscheidung darüber fällt frühestens Ende des Jahres.
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Der geplante S-Bahn-Halt in Himmelsthür ist einen großen Schritt weiter. Der Niedersächsische Verkehrsminister, Bernd Althusmann, hat jetzt die Rahmenverträge zur Reaktivierung und zum Neubau von Bahnstationen unterzeichnet. Dies geschah gemeinsam mit der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG), dem Regionalverband Großraum Braunschweig und der Bahn und betrifft 19 Bahnstationen in Niedersachsen, darunter auch Himmelsthür. Die Bahn übernimmt dabei ein Viertel der Kosten. Der Rest wird zu drei Vierteln vom Land und einem Viertel von den anderen Partnern übernommen. Die betroffenen Kommunen müssen jeweils nur die Planungskosten übernehmen.
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