Der Verein Digitalcourage aus Bielefeld hat jetzt offiziell eine Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz so genannter Staatstrojaner eingelegt. Die Unterzeichner der Beschwerde fordern, mehrere Absätze des
Paragraphen 100 der Strafprozessordnung für verfassungswidrig zu erklären, in denen es um die Online-Überwachung durch den Staat geht. Unter den Beschwerdeführenden ist auch der Kabarettist Marc-Uwe Kling, der durch seine "Känguru-Trilogie" bekannt ist. Er befürchtet auf Grund einiger realer Vorfälle, dass die Behörden seine Buchfigur, das Känguru, nicht als Romanfigur erkennen würden und Kling so zum Betroffenen einer Online-Durchsuchung oder Quellen-Telekommunikationsüberwachung werden könnte. Der Jura-Professor Dr. Jan Dirk Roggenkamp sagte, diese beiden Maßnahmen würden die äußerste Grenze (rechts)staatlicher Ausforschung der Intimsphäre bei weitem überschreiten.
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Die Bundesanwaltschaft hat einen 33 Jahre alten deutschen Staatsbürger in U-Haft nehmen lassen, der im Verdacht steht, für den jordanischen Geheimdienst gearbeitet zu haben. Er soll vor drei Jahren in Hildesheim Informationen über die damals noch aktive DIK-Moschee in der Nordstadt gesammelt und nach Jordanien übermittelt haben, teilte die Karlsruher Behörde mit. Dabei soll es vor allem um Personen gegangen sein, die nach Syrien gegangen sind oder gehen wollten, um sich dort dem IS anzuschließen.
Der Deutschsprachige Islamkreis (DIK) galt als Zentrum salafistischer Aktivitäten in Norddeutschland. Letztes Jahr wurde der Verein, nach mehreren vorangegangenen Durchsuchungen, von der Landesregierung verboten.
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Wieder haben auf dem Campingplatz „Seecamp“ in Derneburg Wohnwagen gebrannt. Laut Angaben der Polizei Hildesheim seien in der Nacht auf Mittwoch drei Wohnwagen komplett ausgebrannt und ein vierter erheblich beschädigt worden. Ein Feuerwehrmann wurde mit Verdacht auf eine leichte Rauchgasvergiftung ins Krankenhaus gebracht. Der entstandene Schaden wird auf 45.000 Euro geschätzt. Bereits in der Nacht zu Montag waren auf dem Campingplatz in Derneburg zwei Wohnwagen in Flammen aufgegangen und ein dritter stark beschädigt worden.
sk
Die Zahl der Sozialwohnungen in Niedersachsen ist im letzten Jahr weiter gesunken. Wie aus Zahlen der Bundesregierung hervorgeht, liegt sie derzeit bei rund 82.500. 2015 waren es noch 90.000, und im Jahr 2000 sogar 132.000. Der wohnungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Chris Kühn, bezeichnete das als nicht hinnehmbar. Der soziale und bezahlbare Mietwohnungsbau müsse deshalb beim kommenden Baugipfel oberste Priorität haben. Im Jahr 2007 ging die Verantwortung für das Thema vom Bund auf die Länder über - die Länder aber würden sich dem Thema bisher nicht genug annehmen, hieß es vom Deutschen Städtetag. Dies müsse sich ändern, nötigenfalls auch über gesetzliche Regelungen.
fx
Im Norden bieten immer mehr Restaurants, Cafés, Einkaufsläden und auch Zentren von Kirchengemeinden die Möglichkeit an, mitgebrachte Wasserflaschen kostenlos aufzufüllen. Sie haben sich der bundesweiten "Refill"-Initiative angeschlossen und sind an einem blauen Aufkleber mit Wassertropfen am Eingang zu erkennen. In Deutschland gäbe es derzeit 2.129 Stationen, sagte "Refill"-Gründerin Stephanie Wiermann. Die erste Auffüllstation gab es 2017 in Hamburg. In Hildesheim gibt es bislang vier Refill-Station: im Foyer des Dommuseums, bei der Cluster Sozialagentur, beim Kreisverband Bündnis90/ Die Grünen und im Wahlkreisbüro von Ottmar von Holtz.
Das Konzept hilft nicht nur Passanten bei andauernder Wärme, es dient auch der Reduzierung von Plastikabfall.
Eine Karte der Refill-Stationen in Deutschland finden sie auf: https://refill-deutschland.de/
sk
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