Die niedersächsische Landesregierung will künftig stärker gegen zunehmende Hetze, Beleidigungen und Bedrohungen im Internet vorgehen. Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (SPD) sagte vor dem Landtag, unter der vermeintlichen Anonymität verbreiteten auch Extremisten ihre Botschaften.
SPD und Grüne forderten in einem Antrag unter anderem, gegen im Ausland hochgeladene Inhalte vorzugehen. Eine entsprechende Bundesratsinitiative von Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Niedersachsen müsse weiter vorangetrieben werden. Auch Beleidigungen und Bedrohungen in sozialen Netzwerken hätten "dramatisch" zugenommen, hieß es. Die Betreiber dieser Netzwerke müssten stärker an ihre strafrechtliche Verantwortung erinnert werden. CDU und FDP forderten mehr Personal gegen die Internetkriminalität. Polizei und Justiz müssten diese effektiv verfolgen können. Das Thema wird nun im Rechts- und Verfassungsausschuss weiter beraten.
fx
Die aktuellen Umbaumaßnahmen in der Oststadt werden früher als angekündigt abgeschlossen. Wie Oberbürgermeister Ingo Meyer beim Frühlingsempfang des Ortsrates Oststadt/Stadtfeld bekannt gab, sei mit einer Fertigstellung der Arbeiten Moltke-/Goebenstraße bereits im Mai zu rechnen. Zuvor waren Umbauarbeiten bis Oktober angekündigt. Im Juli solle dann der Immengarten fertiggestellt werden.
jsl
Die Stadt Hildesheim hat morgen abend eine Info-Veranstaltung über die geplante Flüchtlingsunterkunft an der Kaiserstraße angesetzt. Dabei sind als Ansprechpartner auch Vertreter der Polizei und von Asyl e.V..
Die Unterkunft ist inzwischen in der Diskussion, weil einige Geschäftsleute einen Protestbrief an das Rathaus geschickt haben. Darin heißt es unter anderem, sie fürchteten um ihre Existenz, wenn sich viele der Geflüchteten dann in der Fußgängerzone aufhalten würden. Die Unterzeichner sehen die Sicherheit, Sauberkeit, Ordnung und Nachtruhe in Gefahr.
Die Stadt wies diese Kritik als ungerechtfertigt zurück. Es würden so Ängste und Vorbehalte geschürt, bevor die Unterbringung überhaupt begonnen habe – und es sei misslich, dass schon vor der Info-Veranstaltung solche Stimmung gemacht werde.
Die Veranstaltung beginnt am morgigen Mittwoch um 18 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses.
fx
Die Universität Hildesheim startet heute eine Ringvorlesung zu Flucht und Asyl. Wie die Universität mitteilt, werden unter dem Titel „Refugee Support" regelmäßige Vorträge mit angeschlossener Diskussion stattfinden. Den eröffnenden Vortrag hält Prof. Thomas Demmelhuber heute über die Ursachen und das „Warum“ von Flucht aus dem Nahen Osten. Auch ein Gastvortrag des niedersächsischen Minister für Inneres und Sport Boris Pistorius ist Teil des Programms: Er spricht am 11. Mai um 10 Uhr an der Uni.
Ziel der Ringvorlesung ist es, Studierenden und beruflich oder ehrenamtlich Tätigen ein Forum zu bieten, um die rechts- und sozialpolitischen Perspektiven gemeinsam zu diskutieren. Die Veranstaltungen werden von den Instituten für Sozial- und Organisationspädagogik und für Sozialwissenschaften ausgerichtet. Sie finden regulär Dienstags um 18.15 Uhr in der Aula am Bühlercampus statt.
jsl
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland fordert mehr Angebote für die Integration von geflüchteten Menschen. Das von der großen Koalition beschlossene Integrationsgesetz könnte sonst scheitern, sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Flüchtlinge, die Tod und Krieg hinter sich gelassen haben, wollten sich hier in Deutschland integrieren. Der Knackpunkt sei nicht die fehlende Bereitwilligkeit dazu, sondern der Mangel an Möglichkeiten. So müsste viele Menschen monatelang auf Sprachunterricht oder Integrationskurse warten - das müsse schneller gehen.
Das Konzept des "Fordern und Fördern" aus dem Integrationsgesetz sei richtig. Es dürfe aber nicht für politischen Populismus missbraucht werden, so Mazyek: Die Große Koalition sollte den Anschein vermeiden, dass sie aus der Not heraus den Forderungen der AfD folge.
fx
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