Das Land Niedersachsen plant Hilfen für inhaftierte islamistische Straftäter, die aus ihrer Szene aussteigen wollen.
Wie das Justizministerium in Hannover mitteilte, sollen solche Täter gezielt von Fachleuten angesprochen und individuell betreut werden. Diese Unterstützung sei dann auch auch über den Zeitpunkt der Haftentlassung hinaus möglich. Zudem sollen Bedienstete von Justizvollzugsanstalten im Umgang mit und bei der Erkennung von islamistischen Gefangenen geschult werden. Das Programm mit dem Namen "Deradikalisierung und Ausstiegsbegleitung im Justizvollzug des Landes Niedersachsen" startet offiziell am 1. März.
In niedersächsischen Gefängnissen sitzen derzeit vier Gefangene wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland ein – und bei der Staatsanwaltschaft Hannover laufen Ermittlungsverfahren gegen insgesamt 21 Beschuldigte wegen Straftaten mit islamistischem Hintergrund.
fx
Die Bundestagsabgeordnete Ute Bertram sieht Waffenexporte, trotz ihrer Entscheidung gegen den von der Partei Die Linke geforderten Antrag an die Bundesregierung keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien mehr zuzulassen, dennoch kritisch.
Wie die CDU-Politikerin mitteilt, habe sie dem Antrag nicht zugestimmt, da die gesamte Situation im Nahen Osten zu komplex sei, als dass darüber zugleich spontan und verantwortlich entschieden werden könne. Aufgrund der regionalen Konflikte und der menschenrechtlichen Situation innerhalb des Landes erwarte sie von der Bundesregierung eine grundlegende Neubewertung bezüglich der Waffenexporte, heißt es in einer Erklärung.
bjl
In Niedersachsen wachsen immer mehr Kinder ohne Geschwister auf.
Nach Erhebungen des Landesamtes für Statistik in Hannover sinkt die Zahl der kinderreichen Familien. So gab es im Jahr 2014 noch rund 33.300 Familien mit vier oder mehr Kindern. Dieser Wert liegt jedoch ganze 5 Prozent unter dem Vorjahreswert. Im Vergleich zu den Zahlen von vor 5 Jahren ist der Wert sogar um ganze 16 Prozent gesunken.
Insgesamt allerdings steigt die Zahl der Familien mit Kindern: 2014 gab es knapp 1,09 Millionen Familien mit Kindern. Das sind rund 1.200 Familien mehr als im Jahr 2013. Die meisten von ihnen bestehen aber mit einem oder zwei Kindern. Auch die Zahl der Familien mit drei Kindern sinkt.
bjl
Der Schulstandort Himmelsthür mit Real- und Hauptschule soll im Zuge des Schulsanierungsprogramms eine neue Turnhalle bekommen.
Das sagte der Fachbereichsleiter Gebäudemanagement bei der Stadt, Heiko Wollersheim. Die Turnhalle soll die seit drei Jahren wegen Baumängeln stillgelegte Schulschwimmhalle ersetzen. Zudem gebe es bisher für die beiden Schulen nur eine Ein-Feld-Turnhalle. Im Zuge des Baus werde eine Zwei-Feld-Sporthalle und ein zusätzlicher Klassentrakt mit 8 Räumen errichtet, so Wollersheim im Tonkuhle-Gespräch. Das entspreche dem Platzbedarf der beiden Schulen.
Der Neubau wird rund 4,2 Millionen Euro kosten. Wie berichtet, stehen Hildesheim dank eines Bundesförderprogramms und des Finanzvertrages mit dem Landkreis in den nächsten drei Jahren 15 Millionen Euro zur Sanierung der weiterführenden Schulen zur Verfügung. Das Geld wird prozentual nach Größe der Schulen verteilt und vor allem für energetische Maßnahmen verwendet.
cw/bjl
Die Staatsanwalt Hannover ermittelt derzeit gegen insgesamt 30 Polizeimitarbeiter wegen des Verdachts auf Vorteilsnahme.
Die Beamte sollen unzulässige Rabatte bei einer Autowerkstatt genutzt haben. Oberstaatsanwalt Thomas Klinge betont aber, dass die Summen an der unteren Grenze des möglicherweise strafbaren Bereiches liegen. Sie lägen zumeist im einstelligen Bereich bis hin zu 200 Euro.
Nun werde untersucht, ob die Werkstatt neben den Privataufträgen der Polizisten auch Aufträge direkt von der Polizei erhielt.
bjl
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