Die Kreis-CDU hat erneut die Kreisverwaltung für die Lücke von rund 7 Millionen Euro im Haushalt kritisiert. Bei einer aktuellen Stunde im Kreistag sagte gestern der Fraktionsvorsitzende Christian Berndt, der Haushaltsentwurf 2015 sei „gegen die Wand gefahren worden". Der Vorschlag, die Kreisumlage von 55 auf 57 Punkte zu erhöhen, sei kein ordnungsgemäßer Umgang mit den Kommunen gewesen.
Für die Probleme gebe es zwei mögliche Erklärungen: Entweder funktionierten die Kontrollmechanismen für die Kreisfinanzen nicht, oder es gebe einen Zusammenhang mit der angedachten Fusion mit Peine. Dort liege die Kreisumlage bei 58 Punkten, die Kommunen seien daher schlechter gestellt als in Hildesheim. Die Anhebung hier könnte zum Ziel haben, eine Angleichung zu Peine zu schaffen, zitierte Berndt eine Äußerung des Peiner Bürgermeisters Michael Kessler.
Auf Berndts Äußerungen gab es im Kreistag keine Erwiderung. Eigentlich hätte gestern die Entscheidung über den Haushalt fallen sollen, das jedoch wurde auf den 12. Februar verschoben.
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Hildesheim bekommt vom Land 2,2 Millionen Euro Fördergeld für die weitere Erschließung des Gewerbegebiets Lerchenkamp Ost. Wie die Stadt mitteilt, ist das Gelände um die Baurat-Köhler-Straße mit 272.000 Quadratmetern Fläche das größte Gebiet, das derzeit entwickelt wird.
Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer sagte bei der Übergabe des Förderbescheids, die Gelder seien gut investiert: Hildesheim nutze seine Lage im Zentrum der Metropolregion für die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Region. Die Förderung sei auch ein Impuls für den geplanten interkommunalen Gewerbepark Nord. Der Knotenpunkt Baurat-Köhler-Straße und Lerchenkamp müsse nun ausgebaut und ertüchtigt werden, was insgesamt 4,4 Millionen Euro kosten werde – das Land übernimmt also mit der Förderung die Hälfte dieser Kosten.
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Der Bau der neuen Ortsumgehung Hemmingen der Bundesstraße 3 hat vor Ort für gemischte Reaktionen gesorgt. Verkehrsminister Olaf Lies setzte gestern den ersten Spatenstich für das 7,5 Kilometer lange Projekt. Es soll die Ortsmitte Hemmingens entlasten, in der bisher täglich über 25.000 Autos gezählt werden, und sei eines der bedeutendsten Straßenbaumaßnahmen der vergangenen Jahre im Raum Hannover. Zudem werde dann die Stadtbahn über die alte B3 nach Hemmingen verlängert und so eine weitere Verkehrsentlastung geschaffen.
Der Streckenverlauf der Umgehungsstraße aber sorgt auch für Protest, insbesondere in Arnum, Devese und Westerfeld. Ein Sprecher einer dortigen Bürgerinitiative bezeichnete das Projekt als Verschwendung öffentlicher Gelder – notwendig sei weniger Verkehr, nicht eine neue Straße.
Die Umgehung soll knapp über 51 Millionen Euro kosten und 2019 fertig sein.
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In Niedersachsen gibt es nach wie vor deutlich weniger Frauen als Männer in Führungspositionen. Das zeigt der neue Gleichstellungsbericht des Sozialministeriums. Ihm zufolge stieg der Anteil der Frauen in höheren Gehaltsgruppen zwischen 2008 und 2012 zwar leicht an. Je höher aber die berufliche Position, desto weniger Frauen seien dort vertreten.
In der Landesverwaltung und bei den Kommunen hat sich der Frauenanteil von 2008 bis 2012 von 45,6 auf 49,7 Prozent erhöht. Dafür sei aber auch die große Zahl von Lehrerinnen verantwortlich. Rechne man die Lehrkräfte heraus, liege der Frauenanteil im gehobenen und höheren Dienst weiter unter 45 Prozent.
Als ein Grund dafür nennt der Bericht den geringeren Beschäftigungsumfang von Frauen: Neun von zehn Teilzeitbeschäftigten sein weiblich, und dies verlangsame einen Karriereaufstieg stark.
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Der Weg auf dem Kehrwiederwall zwischen Kehrwiederturm und Gefängnis wird in Kürze saniert. Der Stadtentwicklungsausschuss hat jetzt einem entsprechenden Plan der Stadtverwaltung zugestimmt. Darin heißt es, dieser Abschnitt sei sanierungsbedürftig. Alte und nicht mehr standsichere Bäume sollen gefällt und per Nachpflanzung ersetzt, einige andere Bäume auch umgesetzt werden.
Wie Heinz Habenicht für die Stadtverwaltung sagte, seien gerade einige Linden dort in der Vergangenheit zu dicht nebeneinander gesetzt worden, so dass sie sich jetzt gegenseitig bedrängten. Alte und noch sichere Bäume sollen als so genannte „Habitatbäume" stehen bleiben, um die dort lebenden Tiere zu schützen.
Der Plan wurde vom Stadtentwicklungsausschuss einhellig begrüßt. Die Arbeiten sollen so geplant werden, dass sie nicht in die Brutsaison fallen.
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