Regionalnachrichten

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die gestern erzielte Einigung über das kommende Bürgergeld begrüßt. Für ihn sei entscheidend, dass Fortbildung und Qualifizierung künftig Vorrang hätten und es nicht mehr um die Vermittlung in den nächstbesten Job gehe, der viele Betroffene bei nächster Gelegenheit wieder zum Job-Center zurückführe. Dies sei eine immer wieder gemachte Erfahrung und dürfe in Zeiten des Fachkräftemangels nicht so bleiben. Dieser Kern des Gesetzesvorhabens sei unangetastet geblieben, in anderen wichtigen Fragen seien Bundestag und Bundesrat aufeinander zugegangen. Diese Gemeinsamkeit sei ein Wert an sich, und dieses Ergebnis ein guter Kompromiss.

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kann das Bürgergeld als Nachfolge von Hartz IV noch diese Woche beschlossen werden. Es soll am 1. Januar in Kraft treten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bezeichnete es gestern als größte Sozialreform seit zwei Jahrzehnten. Der Regelsatz für einen Erwachsenen steigt damit um rund 50 Euro im Monat (z.B. sind es für eine alleinstehende Person 502 Euro), für die Verletzung ihrer Mitwirkungspflichten können aber nach Druck von CDU und CSU weiterhin von Anfang an Sanktionen gegen Arbeitslose verhängt werden. Die Jobcenter sollen künftig stärker Weiterbildungen oder das Nachholen von Berufsabschlüssen fördern, Ersparnisse von bis zu 40.000 Euro werden ein Jahr lang geschont und Zuverdienstmöglichkeiten verbessert.

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Erstellt am 24. November 2022

Der Mordprozess vorm Landgericht Hildesheim gegen eine Sarstedterin, die ihren behinderten Sohn getötet haben soll, ist nach dem zweiten Verhandlungstag ausgesetzt worden und wird neu aufgerollt. Grund dafür ist den Angaben nach, dass sich nach der Aussage eines Arztes neue Fragen ergeben haben. Dies mache ein Gutachten nötig, das für die bisherige Prozessplanung zu zeitaufwendig sei. Es gehe um die Frage, ob der Sohn einen Angriff auf sein Leben überhaupt hätte wahrnehmen können - dies sei für die Frage wichtig, ob die Mutter wegen heimtückischen Mordes verurteilt werden könne.

Die 53-Jährige hatte am ersten Prozesstag vor einer Woche gestanden, dem 17-jährigen Sohn und dann sich selbst vergiftetes Essen verabreicht zu haben. Sie selbst konnte danach reanimiert werden. Die Anklage geht davon aus, dass sie die Tat aus psychischer Überforderung und in einem Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit begangen hat.

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Erstellt am 24. November 2022

Die hiesigen Caritasdirektor:innen Achim Eng und Annette von Pogrell begrüßen die gestrige Entscheidung der deutschen katholischen Bischöfe für eine neue kirchliche Grundordnung, an deren arbeitsrechtliche Bestimmungen die Caritas als Wohlfahrtsverband der Katholischen Kirche gebunden sei. Die katholischen Bischöfe seien damit endlich in der Gegenwart der Arbeitswelt angekommen, sagte Eng, dessen Diözesancaritasverband für 9.000 Beschäftigte im östlichen Niedersachsen von Nordsee bis Harz spricht. Die Caritas habe sich intensiv an der Debatte um die Reform der Grundordnung beteiligt und dazu bekannt, sich allen Menschen zu öffnen. Man wolle zeigen, dass alle Menschen guten Willens eingeladen sind, zusammen Caritas zu sein, so Eng - unabhängig von Alter und Geschlecht, von Hautfarbe und sexueller Identität, egal ob verheiratet, alleinlebend, wiederverheiratet oder geschieden. Diese Punkte konnten bisher durch die kirchliche Grundordnung eine Hürde für eine Einstellung sein.

Von Pogrell sagte, die Reform war zeitlich überfällig. Eine Einmischung ins Privatleben der Menschen, die bei der Caritas jeden Tag ihren Dienst am Nächsten erfüllen, war nicht akzeptabel und rechtlich nicht mehr haltbar. In einem Punkt würden die Debatten um die Grundordnung aber weitergehen: Noch immer sehe diese einen Austritt aus der katholischen Kirche als Kündigungsgrund an, während konfessionslose, protestantische oder muslimische Mitarbeitende keine arbeitsrechtlichen Folgen dieser Art zu erwarten hätten. Eng sagte dazu, man wünsche sich die Möglichkeit, die Fälle des Kirchenaustritts individualisiert zu betrachten.

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Erstellt am 23. November 2022

Die Hildesheimer Gruppe von Extinction Rebellion hat für den Freitag zu einem so genannten Swarming an der Kreuzung Hindenburgplatz/Zingel aufgerufen. Man werde um 14 Uhr diese Kreuzungsseite jeweils fünf Mal je drei Minuten lang blockieren, teilen die Organisatoren mit, abwechselnd auf beiden Fahrseiten. Dies sei bei der Stadt angemeldet. Die verbleibende Zeit der Blockade werde durch Minutenschilder angezeigt, und auf freie Fahrt für Rettungsfahrzeuge werde geachtet.

Extinction Rebellion solidarisiere sich mit den Forderungen der "Letzten Generation", hieß es weiter: Ein Tempolimit von 100 km/h und ein 9-Euro-Ticket für alle. In der Bevölkerung gebe es große Mehrheiten für diese ersten Sicherheitsmaßnahmen gegen den drohenden Klimakollaps, es fehle aber an der politischen Bereitschaft der Bundesregierung, diese Maßnahmen umzusetzen. Ziel des Swarmings sei, mit den Passantinnen und Passanten hierzu ins Gespräch zu kommen und auf den drohenden Klimakollaps hinzuweisen. Für Hildesheim fordere man eine Klimaneutralität bis 2030.

Man wisse, dass die Bevölkerung zurzeit eine Krise nach der anderen bewältigen müsse, und man habe hohen Respekt vor diesen Anstrengungen, so das Organisationsteam weiter. Wenn die Regierung jedoch entschlossene Maßnahmen gegen den Klimakollaps im Alltagsgeschäft für lediglich zwei bis drei weitere Jahre hintenan stelle, dann werde es zu spät sein. 

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Erstellt am 23. November 2022