Rats-Resolution gegen Kreisfusion führt in Peine zu Irritationen – Radio Tonkuhle Hildesheim
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In Peine hat die Resolution des Stadtrats gegen eine Fusion der Landkreise Hildesheim und Peine Verärgerung in anderen Teilen der Politik ausgelöst. In der "Peiner Allgemeinen Zeitung" bezeichnete die SPD-Kreistagspolitikerin Eva Schlaugat die Resolution als „erstaunlich und irritierend“, weil die Kreis-SPD von Beginn an deutlich gemacht habe, dass man Peine als starken Landkreis zwischen den Oberzentren Braunschweig und Hannover positionieren wolle. Alle Entscheidungsträger in der Stadt und den Gemeinden seien in der Sache fortlaufend informiert worden.

Hohenhamelns Bürgermeister Lutz Erwig (SPD) sagte, die Tendenz seiner Gemeinde in Richtung Hildesheim stehe fest. Man verspreche sich eine Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Kitas und des Öffentlichen Personennahverkehrs sowie die Sicherung des Schulstandortes.

Lengedes Bürgermeister Hans-Hermann Baas (SPD) äußerte dagegen, die Mehrheit der Kommunen und ihrer Einwohner seien gegen die Fusion. Das müsse der Kreistag bei einer politischen Entscheidung berücksichtigen. Selbst wenn er Mitte Juli für eine Fusion stimmen sollte, stehe noch das Gesetzgebungsverfahren an - und dabei werde sich das Land Niedersachsen ganz sicher am Meinungsbild der Gemeinden orientieren.

fx

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