Streit zwischen Kreistags-CDU und Verwaltung sowie Mehrheitsgruppe geht weiter – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Streit zwischen Kreistags-CDU und Verwaltung sowie Mehrheitsgruppe geht weiter

Im seit längerem laufenden Streit zwischen der CDU-Kreistagsfraktion und der Kreisverwaltung unter Landrat Bernd Lynack (SPD) hat sich die CDU ein weiteres Mal ans Innenministerium gewandt. In einer Mitteilung heißt es, man werde Ministerin Daniela Behrens (SPD) als Disziplinarvorgesetzte Lynacks über sein "augenscheinlich pflichtwidriges Verhalten" in Kenntnis setzen. In diesem Fall geht es um die Reaktion Lynacks auf die Klage, die die CDU-Fraktion gegen ihn beim Verwaltungsgericht eingereicht hat.

In der "Hildesheimer Allgemeinen Zeitung" vom 30. Oktober werde der Landrat mit der Aussage zitiert, dass "die Aufsichtsbehörden in strittigen Fällen immer bestätigt" hätten, dass die Kreisverwaltung rechtmäßig gehandelt hat, und dass die Klage nun "ein neuer Tiefpunkt im Umgang" sei. Diese Äußerungen stünden im Gegensatz zu seinen beamtenrechtlichen Pflichten und begründeten Zweifel an der unparteiischen Amtsführung. Zudem begründeten sie den Verdacht eines Dienstvergehens wegen Verstoßes gegen die Wahrheitspflicht. Es sei unvertretbar, dass ein Hauptverwaltungsbeamter Abgeordneten öffentlich vorwirft, ein Gericht anzurufen, wenn diese sich in ihren Rechten verletzt sehen.

Weitere Kritik richtet die CDU-Fraktion in ihrer Mitteilung gegen die Mehrheitsgruppe im Kreistag: Diese habe gemeinsam mit dem Landrat "die Verwaltung des Landkreises innerhalb von drei Jahren vor die Wand gefahren und den Kreishaushalt ruiniert". Von einer funktionsfähigen Verwaltung könne keine Rede mehr sein.

Die von SPD und Grünen geführte Mehrheitsgruppe wirft der CDU seit längerem vor, im Kreistag eine Blockadepolitik zu betreiben und die Verwaltung mit einer unverhältnismäßigen Anzahl von Anfragen auszubremsen. Landrat Lynack hatte schon Anfang letzten Jahres an die CDU-Kreistagsfraktion appelliert, strittige Fragen direkt zu klären, statt Anfragen oder Beschwerden an die Kreisverwaltung oder an Landesministerien zu richten. Die Mehrheitsgruppe hat die CDU erst vor wenigen Tagen erneut aufgefordert, "zur Sacharbeit zurückzukehren, bevor das politische Porzellan endgültig zerschlagen ist" - die Klage gegen Lynack sei vorläufiger Höhepunkt einer "unsäglichen Kampagne". 

241106.fx

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