Die Linke schreibt offenen Brief an die Landesregierung – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Die Linke schreibt offenen Brief an die Landesregierung

Die niedersächsische Partei „Die Linke“ hat sich wegen der neuen Asylgesetze an die Landesregierung gewandt. In einem offenem Brief schreibt die Partei, sie erwarte im Name von Humanität und Menschlickeit, dass sich die Landesregierung in ihrer Auslegung des Gesetzes alle Mühe gebe, für Flüchtlinge zu ageiren statt gegen sie.


Abschiebungen ausführende Organe, wie etwa die Polizei, bräuchten dringend genaue Handlungsanweisungen, um mit Menschen human umzugehen, heißt es in dem Schreiben. Bundestag und Bundesrat hatten dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzt zugestimmt, das bereits ab 1. November in Kraft treten soll. Danach könnten abgelehnte Asylbewerber wieder nachts und ohne vorherige Ankündigung abgeschoben werden. Die Länder Thüringen, Bremen, Brandenburg und Niedersachsen enthielten sich bei der Abstimmung im Bundesrat.

cw

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