Verfassungsschutz soll weiterhin Daten von unter 16-Jährigen speichern dürfen – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius will nun die geplante Reform zur Erhöhung der Altersgrenze für die Datenspeicherung des Verfassungsschutzes nicht umsetzen. Ursprünglich hatte die Landesregierung 2014 vorgeschlagen, die Altersgrenze für die Datenspeicherung Minderjähriger von 14 auf 16 Jahre zu heben. Damalige Begründung war, dass unter 16-Jährige meist „weit entfernt von einer sicheren politisch-sozialen Orientierung oder Überzeugung“ wären. Laut Ministerium sei der Ende Februar von einer 15-Jährigen verübte, bewaffnete und vermutlich islamistisch motivierte Angriff auf einen Polizisten in Hannover Auslöser für die neue Empfehlung. Demnach soll der Landtag die Regelung belassen, dass der Verfassungsschutz auch Jugendliche ab 14 unter strengen Voraussetzungen beobachten darf.
jsl

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