Gesetz gegen Hasskommentare soll zeitlich befristet werden – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Gesetz gegen Hasskommentare soll zeitlich befristet werden

Das neue und umstrittene Gesetz gegen Hasskommentare im Internet soll zunächst zeitlich begrenzt werden. Das hat der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius vorgeschlagen. Das so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollte in zwei Jahren darauf überprüft werden, wie es wirke und wo sich möglicherweise Korrekturen anbieten, sagte er in einem Zeitungsinterview.

Bei einigen Justizministern stößt das geplante Gesetz offenbar auf Kritik: Es gebe seitens der Länder zahlreiche Bedenken und Änderungswünsche, sagte der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Herbert Mertin. Es sei etwa problematisch, dass Nutzer, deren rechtmäßige Inhalte aufgrund des Gesetzes gelöscht würden, keine Möglichkeit hätten, dagegen vorzugehen. Außerdem sei das Gesetz für die Bundesländer mit hohen Kosten und mehr Arbeit verbunden.

fx

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