Linke-Kreistagsfraktion lehnt geplante Änderung der Kommunalverfassung ab – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Die Linke-Kreistagsfraktion lehnt die geplante Änderung, die Mindeststärke von Fraktionen auf kommunaler Ebene von zwei auf drei Mitglieder anzuheben, ab. Die geplante Änderung der Großen Koalition in Niedersachsen solle dieser zufolge Kosten einsparen und einer Zersplitterung der Kommunalvertretung entgegen wirken.

Linke-Kreistagsabgeordnete Lars Leopold sieht darin einen massiven Einschnitt der kleinen Parteien. Wer die kommunalen Haushalte auf dem Rücken der Demokratie sanieren wolle, habe die Demokratie nicht verstanden und nehme die Hilferufe aus Städten und Gemeinden nicht ernst, ergänzt der Fraktionsvorsitzende der Linke Joachim Sturm.

kk

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