Bundesrat will verhüllte Gesicher vor Gericht verbieten – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Aussagen von Menschen mit verhülltem Gesicht sollen vor Gericht künftig verboten sein. Der Bundesrat hat am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen und dabei von Niedersachsen geforderte Änderungen berücksichtigt, teilte das Justizministerium in Hannover mit. Bei diesen Ausnahmen geht es zum Einen um verdeckte Ermittler, und zum Anderen sollen die Vorsitzenden Richter Ausnahmen gestatten können, wenn durch eine Verhüllung weder die Identifizierung noch die Beweiswürdigung beeinträchtigt werde.

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza sagte, es sei ein guter Gesetzesentwurf. Der freie Blick ins Gesicht sei für die Würdigung und Rechtsfindung von entscheidender Bedeutung.

fx

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