Demo gegen Polizeigesetz bringt Tausende auf die Straße – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Demo gegen Polizeigesetz bringt Tausende auf die Straße

In Hannover haben gestern bei schlechtem Wetter mehrere tausend Menschen Menschen gegen das neue niedersächsische Polizeigesetz demonstriert. Die Veranstalter, ein Bündnis aus rund 150 Partnern, sprachen von rund 6.000 TeilnehmerInnen, die Polizei zählte 2.000.

Bei der Abschlusskundgebung auf dem Opernplatz hieß es, das Gesetz bringe nicht mehr Sicherheit, verletze aber die Grundrechte. So solle künftig etwa ein bloßer Verdacht die Überwachung von Telefon und E-Mails rechtfertigen. Dabei habe Niedersachsen im letzten Jahr die geringste Zahl registrierter Straftaten seit zehn Jahren und die zweithöchste Aufklärungsquote gehabt. Die Gesellschaft sei so sicher wie lange nicht. Deshalb brauche man kein neues Gesetz, sondern eine bessere Ausstattung für die Polizei.

fx

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