Polizeigesetz bringt in Hannover 1.600 Menschen auf die Straße – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Polizeigesetz bringt in Hannover 1.600 Menschen auf die Straße

Rund 1.600 Menschen haben gestern in Hannover gegen das neue niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) demonstriert, das vor seiner Verabschiedung im Landtag steht. Zu der Demo hatte das Bündnis "#NoNPOG" aus zahlreichen Organisationen und auch Parteien aufgerufen.

Das Polizeigesetz ist ein zentrales Vorhaben der Landesregierung aus SPD und CDU. Es soll der Polizei mehr Möglichkeiten bei der Terrorismusbekämpfung zu geben - die Abstimmung darüber ist für Dienstag vorgesehen. Die Kritik richtet sich gegen Einschnitte in die Freiheits- und Grundrechte. Die Landesvorsitzende der Grünen, Anne Kura, benannte im Vorfeld der Demo etwa die Möglichkeit von anlasslosen Massenkontrollen von Fahrzeugen, Körperkameras und einer Präventivhaft von bis zu 35 Tagen, ohne dass eine Straftat vorliegt. Einige Juristen, auch im Landtag, haben deshalb das Gesetz in einigen Punkten als verfassungsrechtlich bedenklich oder gar verfassungswidrig eingestuft.

Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt das Gesetz hingegen: Der Landesvorsitzende Dietmar Schilff sagte, man brauchen die neuen Möglichkeiten, um Terrorismus, Rechtsextremismus, organisierte Kriminalität und andere gefährliche Entwicklungen bekämpfen zu können.

FDP und Grüne haben angekündigt, das Gesetz gerichtlich prüfen zu lassen, sollte der Landtag es beschließen.

fx

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