Niedersachsen will normale JVAs nicht für Abschiebungen nutzen – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Der Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer, zur Unterbringung von Abschiebehäftlingen auch normale Justizvollzugsanstalten (JVAs) zu nutzen, triff bei den Ländern auch wenig Resonanz. Bisher haben nur Bremen und Sachsen-Anhalt konkretes Interesse daran erklärt. Vor kurzem wurde das so genannte "Trennungsgebot" aufgehoben, um die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen: Dieses Gebot schreibt vor, dass Abschiebehäftlinge nicht mit normalen Strafgefangenen zusammen untergebracht werden dürfen.

Das niedersächsische Justizministerium sagte dazu, es gebe genug Kapazitäten im landeseigenen Abschiebe-Gefängnis in Langenhagen - und theoretisch könnten dort auch noch weitere Plätze eingerichtet werden. Derzeit sind es 42 Haftplätze für Männer und sechs für Frauen.

fx

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