Niedersachsen und Bremen lehnen Nationalitäten-Nennung ab – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Niedersachsen und Bremen lehnen die Pläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung ab, künftig in Pressemitteilungen der Polizei grundsätzlich die Nationalität von Tatverdächtigen zu nennen. Wenn es für den Sachverhalt und die Öffentlichkeit relevant sei, nenne die niedersächsische Polizei die Nationalität der Tatverdächtigen auch jetzt schon, betonte Niedersachsens Innenminister Boris  Pistorius. Er sehe daher keinen Anlass dafür, die aktuelle Praxis zu ändern. Auch die Bremer Innenbehörde sagte, die Polizei halte sich in ihren Mitteilungen streng an den Pressecodex. Demzufolge werden ethnische, religiöse oder andere Minderheiten nur dann erwähnt, wenn ein begründetes öffentliches Interesse besteht.
In Niedersachsen bleibe die grundsätzliche Angabe über die Nationalität von beteiligten Personen nicht zulässig, unterstrich Pistorius. Die Regelung diene dem Schutz von Minderheiten und verhindere Verallgemeinerungen und unzulässige Rückschlüsse.


sk

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