Verfassungsschutz zählt Rechts-Verdachtsfälle in Sicherheitsbehörden – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Verfassungsschutz zählt Rechts-Verdachtsfälle in Sicherheitsbehörden

In den deutschen Sicherheitsbehörden gibt es offenbar mehrere hundert Verdachtsfälle auf Rechtsextremisten in den eigenen Reihen. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf den ersten entsprechenden Lagebericht des Bundesamts für Verfassungsschutz. Dieser nenne mehr als 350 solche Verdachtsfälle über die letzten drei Jahre.  Der mehr als 100 Seiten starke und als vertraulich eingestufte Bericht solle im Oktober vorgelegt werden.

Die meisten rechtsextremen Verdachtsfälle unter den Bundesländer gebe es demnach in Hessen, wo es über die drei Jahre 59 dienst- und arbeitsrechtliche Maßnahmen gegeben hatte - 50 von ihnen hätten zu Disziplinarverfahren geführt, 29 seien eingestellt worden. In elf Fällen erfolgten Entlassungen oder die Personen wurden nicht ins Beamtenverhältnis übernommen. Insgesamt abgefragt wurden laut Bericht der Bundesnachrichtendienst, der MAD, das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, die 16 Länderpolizeien und die Verfassungsschutzämter mit insgesamt rund 300.000 Mitarbeitern. In Niedersachsen habe es 26 Disziplinar- und Strafverfahren gegeben.

Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) sagte unterdessen letzte Woche, er stelle sich hinter die Idee der Gewerkschaft der Polizei, den Alltag in der Polizei untersuchen zu lassen. Damit wolle man auf die Vorwürfe etwa des institutionellen Rassismus reagieren. Pistorius sagte, der ganz überwiegende Teil der Kolleginnen und Kollegen in der Polizei stehe fest auf dem Boden des Grundgesetzes und bekenne sich zu unseren freiheitlichen, demokratischen und rechtstaatlichen Werten. Die wenigen Ausnahmen schadeten dieser übergroßen Mehrheit und damit der gesamten Polizei. Auch deswegen müsse man mögliche Tendenzen in der Polizei untersuchen und transparent machen.

fx

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