Pläne für Zerschlagung der Bahn werden kontrovers diskutiert – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Pläne für Zerschlagung der Bahn werden kontrovers diskutiert

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt hat gemeinsam mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Geschäftsstelle Hannover vor einer möglichen Zerschlagung der Bahn durch die neue Bundesregierung gewarnt. Sie forderten die Koalitionsparteien, SPD, Grüne und FDP, auf, die Pläne einer Aufspaltung in die Bereiche Netz und Verkehr fallenzulassen und stattdessen mehr in die Bahn zu investieren.

Der DGB-Bezirksvorsitzende Dr. Mehrdad Payandeh sagte, statt wieder "die alte Leier der Trennung von Netz und Schiene aus dem Hut zu zaubern", müssten ganz andere Fragen beantwortet werden. Ein leistungsfähiges Schienennetz sei die unbedingte Voraussetzung für ein Gelingen der Mobilitätswende und mehr Klimaschutz. Die Ampelkoalition müsse die Schiene voranbringen und Geld für längst überfällige und dringend notwendige Investitionen in die Hand nehmen. Für die EVG sagte Geschäftsführer Joachim Plank, eine Zerschlagung der Bahn würde die Branche um Jahre lähmen und weder mehr Züge noch mehr Schienenkilometer schaffen. Beispiele wie Großbritannien und Frankreich hätten gezeigt, dass eine Privatisierung des komplexen Eisenbahnsystems nicht funktioniere. Eine Zerschlagung des Konzerns würde den Abbau von Arbeitsplätzen und massive Lohneinbußen für die Beschäftigten bedeuten sowie einen Stillstand für die dringend notwendige Verkehrswende führen.

Unterstützung für eine mögliche Trennung kommt dagegen u.a. von der unabhängingen Monopolkommission der Bundesregierung, der zweiten Eisenbahnergewerkschaft GdL, den Verbraucherzentralen und dem Fahrgastverband Pro Bahn. Sie fordern eine "echte Bahnreform 2.0", in der die Infrastruktur komplett neu ausgerichtet und somit aus dem Aktienrecht und der Gewinnabführung entlassen wird. Sie solle in Eigentum des Bundes übergehen und Steuergeldern zukunftstauglich gemacht werden, während sich die Bahn im Betrieb mehr dem Wettbewerb stellen müsse. Die Warnungen der Gegner etwa vor möglichen Jobverlusten seien unbegründet.

In der künftigen Bundesregierung sind Grüne und FDP mehrheitlich für eine Zerschlagung und die SPD dagegen.

fx

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