Ministerpräsident Weil unterstützt neuen Kurs der Bundesregierung – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Ministerpräsident Weil unterstützt neuen Kurs der Bundesregierung

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Kursänderung in der deutschen Politik unterstützen. Er sagte gestern Abend, unter dem Eindruck der russischen Aggression in der Ukraine sei es richtig, nun Waffen zu liefern. Es sei „beunruhigend“, dass Präsident Putin die Abschreckungskräfte seines Landes in Alarmbereitschaft versetzt habe. Er hoffe sehr, dass verantwortungsbewusste Kräfte im russischen Militär und in der Administration helfen werden, eine weitere Eskalation des Konflikts zu vermeiden, so Weil.

Putin habe die zentrale Schwachstelle des Systems gegenseitiger Sicherheit in Europa aufgezeigt: Es setze voraus, dass sich alle Beteiligten an Vereinbarungen halten. Putin dagegen ignoriere schlichtweg Verträge und Recht, und setze stattdessen auf die Macht aus den Gewehrläufen. Zu einer neuen Sicherheitspolitik gehörten auch die Sperrung des deutschen Luftraums für russische Flugzeuge und der Ausschluss aus großen Teilen des internationalen Geldtransfersystems Swift, sowie ein anderer Umgang mit der Bundeswehr - deren Kernauftrag, die Verteidigung der Landesgrenzen, habe sich eben nicht überholt.

Vor dem Hintergrund der Ankunft erster Geflüchteter in Deutschland dankte Weil den Bürgern, die bereit seien Unterkünfte anzubieten und die vor dem Krieg Fliehenden auch anderweitig zu unterstützen. Niedersachsen werde Menschen aus der Ukraine, die ihre Heimat verlassen müssen, Zuflucht bieten.

fx

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