Rat streitet über Zweckentfremdungssatzung – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Rat streitet über Zweckentfremdungssatzung

Der Hildesheimer Stadtrat hat auf seiner gestrigen Sitzung über ein geplantes Programm zur Aktivierung von Wohnungsleerstand diskutiert. Dessen Ziel ist, Wohnungseigentümer dazu zu bringen, auch schon länger leer stehende Wohnungen wieder an den Markt zu bringen, um die Wohnungsnot zu lindern. Große Teile des Programms waren dabei unstrittig, etwa eine vorgesehene Prämie für Wiedervermietungen und Zuschüsse für Sanierungen.

Ein großer Streitpunkt zeigte sich jedoch in einer Ergänzungsvorlage der Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und PARTEI. Diese sieht neben einem höheren Finanzaufwand statt der von der Stadt vorgesehenen rund 420.000 Euro die Prüfung einer Zweckentfremdungssatzung vor. Damit könnte leer stehender Wohnraum unter Umständen auch entzogen werden. Von Seiten der CDU hieß es, damit werde das Ansinnen des Programms konterkariert und private Investoren demoralisiert. Als Gegenargument hieß es, es gehe hier um ein Förderprogramm: Wer sich mit den Konditionen nicht anfreunden könne, brauche es nicht zu nutzen. Angesichts zu erwartendem neuen Druck auf dem Wohnungsmarkt auch durch weitere Geflüchtete müsse gehandelt werden.

Am Ende wurde mit der Stimmenmehrheit von SPD, Grünen und PARTEI beschlossen, dass die Verwaltung dieses Konzept nun weiter prüft und dem Verwaltungsausschuss vorlegt.

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