Land stellt 50 Millionen Euro für regionale Härtefallfonds zur Verfügung – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Die Kommunen in Niedersachsen können jetzt 50 Millionen Euro für Härtefallfonds gegen Energiesperren abrufen. Das teilte das Sozialministerium in Hannover mit. Man wolle mit diesen Fonds dazu beitragen, dass Energieversorger keine Energiesperren für Gas, Strom oder Fernwärme gegen Familien in einer finanziellen Notlage verhängen. Der Landtag hatte das Geld bereits im November freigegeben.

Interessierte Landkreise und kreisfreie Städte könnten deshalb ab sofort eine Verwaltungsvereinbarung unterschreiben und damit Zuschüsse für einen Fonds in ihrer Region beantragen. Das Land übernehme ein Drittel der Kosten, wenn die Kommunen gemeinsam mit den örtlichen Energieversorgern einen Härtefallfonds auflegen. Das Geld sei für Personen bestimmt, die keine anderen staatlichen Unterstützungsleistungen erhalten können.

Ob ein solcher regionaler Härtefallfonds aufgelegt wird und wie er konkret gestaltet wird, hänge von der Entscheidung vor Ort ab, betonte das Ministerium. Gelder aus dem Fonds sollen von den Kommunen direkt auf das Kundenkonto beim Energieversorger überwiesen werden. Die Versorger sollen Unterstützungsfälle melden und auch das Geld beantragen, dürfen dann aber während des Verfahrens keine Energiesperren verhängen.

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