Zentralstelle gegen Hass im Netz wird ausgebaut – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Die bei der Staatsanwaltschaft Göttingen angesiedelte niedersachsenweite Zentralstelle zu Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz wird aufgestockt. Landesjustizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) kündigte kürzlich eine Verstärkung um sieben Stellen an - je drei Stellen für den staatsanwaltschaftlichen Dienst und die mittlere Beschäftigungsebene und eine weitere Stelle ist für einen IT-Experten.
Die Göttinger Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet wurde zum 1. Juli 2020 eingerichtet. Seitdem verzeichnet sie ein stetig steigendes Fallaufkommen. Allein im Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis zum 30. Juni 2023 wurden mehr als 2.200 neue Ermittlungsverfahren aufgenommen. Das entspricht in etwa einer Verdoppelung gegenüber dem Vorjahreszeitraum. In mehr als 260 Fällen wurde im selben Zeitraum gegen mutmaßliche Täter Anklage erhoben oder ein Strafbefehl beantragt.
Die Verstärkung unterstreiche die Bedeutung, die die Landesregierung dem Kampf gegen Hass und Hetze im Netz zumesse, erklärte Wahlmann. Die zusätzliche technische Expertise soll vor allem bei Gerichtsverfahren bei einem lückenlose Nachweis der Straftaten helfen.

230720.sk

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