Verwaltungsgericht weist Klage wegen Parkdruck in der Oststadt ab – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Verwaltungsgericht weist Klage wegen Parkdruck in der Oststadt ab

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat eine Klage von Anwohnenden der Steingrube gegen die Stadt Hildesheim abgewiesen. Wie Pressesprecher Dr. Mirko Widdascheck gegenüber Radio Tonkuhle sagte, habe der Ortstermin gestern gezeigt, dass das Vorgehen der Stadt rechtlich nicht zu beanstanden ist.

Kern der Klage war der Parkdruck in der nördlichen Steingrube nach der Sanierung und Neuordnung der Parkplätze dort, sowie die danach von der Stadt erhobenen Ausbaubeiträge für die Anwohnenden. Die Stadt hatte zunächst beschieden, dass sie 70 Prozent der Kosten als Beiträge zahlen müssen, dann aber nach einer ersten juristischen Auseinandersetzung u.a. wegen des Parksuchverkehrs im Viertel diesen Wert auf 50 Prozent reduziert. Dabei wurde zugrundegelegt, dass etwa die Hälfte des Verkehrs vor Ort durch die Anwohnenden entsteht und die andere Hälfte sogenannter Fremdverkehr ist. Eine Gruppe von Anwohnenden hat jedoch nach einer eigenen Erhebung ins Feld geführt, dass nur 20 Prozent des Verkehrs durch Anlieger entsteht - und somit die geforderten Straßenausbaubeiträge deutlich zu hoch sind. 

Das Verwaltungsgericht folgte dem nicht. Der Vorsitzende Richter Ingo Behrens stellte vor Ort die Aussagekraft der Verkehrszählungen in Frage - auch unter den Aspekten, dass weder genau festgelegt sei, wer ein Anwohner im engeren Sinne ist und wer nicht, noch wie lange ein Wagen auf einem Parkplatz steht und wie dies zu gewichten ist. Die Lage vor Ort zur Zeit des Vor-Ort-Termins - Mittwochmittag - zeige keinen großen Parksuchverkehr. Auch sei die Stadt den Anwohnenden mit der 50:50-Regelung bereits entgegengekommen, denn sowohl in einer reinen Anliegerstraße als auch in einer so genannten Haupterschließungsstraße lägen die Anwohnenden-Beiträge für den Straßenausbau höher.

Gegen das Urteil besteht die Möglichkeit der Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht.

250213.fx

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