BGH bestätigt Hildesheimer Urteil wegen Subventionsbetrug in Millionenhöhe – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil des Landgerichts Hildesheim vom September 2023 bestätigt, bei dem drei Angeklagte zu Freiheitsstrafen zwischen vier und neun Jahren verurteilt worden waren. Wie das Gericht nun mitteilt, ging es dabei um Subventionsbetrug und Urkundenfälschung. Zwei der Angeklagten hatten gegen das Urteil Revision eingelegt und sind damit vorm BGH gescheitert, weshalb sie nun ihre Haftstrafen verbüßen müssen.

Zwei der Angeklagten haben demnach mit gefälschten Rechnungen und anderen Urkunden Fördermittel bei der NBank in Höhe von sechs Millionen Euro erhalten, und in einem zweiten Tatkomplex haben alle drei sogenannte "Sale-and-lease-back-Verträge" mit diversen Finanzierungsgesellschaften abgeschlossen, die den Verkauf und anschließende Rückmietung von angeblich neu angeschaffter Computertechnik zum Gegenstand hatten - tatsächlich aber gab es diese Serveranlagen nicht. Die Leasinggesellschaften zahlten rund 14,5 Millionen Euro an das Unternehmen des Trios, wobei dieses auf die Verträge Leasingraten in Höhe von gut 5 Millionen Euro zahlte.

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