Sozialverband fordert Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen

Der Landesverband Niedersachsen des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) fordert die rot-grüne Landesregierung auf, endlich ein eigenes Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg zu bringen. In Niedersachsen werde bereits seit mehr als 20 Jahren über eine entsprechende Regelung diskutiert, kritisierte der Verband. Durch ein Informationsfreiheitsgesetz werden Behörden in Deutschland verpflichtet, Bürgern auf Nachfrage Dokumente zur Verfügung zu stellen. Neben Bayern ist Niedersachsen das einzige Bundesland ohne eigene Gesetzgebung auf Landesebene.
Die niedersächsische Landesregierung hatte angekündigt, im Laufe des Jahres einen Gesetzentwurf vorzustellen, einen konkreten Zeitplan und Informationen zum Inhalt gibt es aber bislang nicht. Das Informationsfreiheitsgesetz mache amtliche Vorgänge durchschaubar, sagte Dirk Swinke, Vorstandsvorsitzender des SoVD in Niedersachsen. So z.B. Angehörige herausfinden, wie gut Pflegeheime oder Kliniken in puncto Qualität und Hygiene abschneiden. In Hamburg sei auf diese Weise aufgedeckt worden, dass Pflegeheime oft unzureichend kontrolliert werden, was zur Verbesserung der Kontrollen führte.

250415.sk

: Erstellt am 15. April 2025

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