Mit dem Beschluss vom 3. Juli 2019 hat das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg dem Abänderungsantrag der Polizeidirektion Hannover in Sachen „Section Control“ stattgegeben. Danach sei durch das Inkrafttreten des neuen Niedersächsischen Polizeigesetzes eine ausreichende Rechtsgrundlage für den Betrieb geschaffen worden, heißt es.
‚Section Control‘ sei ein für Deutschland neuer und sinnvoller Ansatz für mehr Verkehrssicherheit auf unseren Straßen, sagte der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius. Länder wie Österreich oder die Niederlande haben bereits langjährige und gute Erfahrungen damit gemacht. Vor allem führe diese Art der Geschwindigkeitsmessung dazu, dass Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer dieser Maßnahme als gerechter wahrnehmen, weil nicht nur punktuell geblitzt werde.
Wann die Polizei Hannover die Anlage wieder in Betrieb nehmen wird, wird noch bekannt gegeben.
sk
Das Land Niedersachsen fördert das Projekt „Lebendige Plätze“ der Lebenshilfe Hildesheim für sozialen Zusammenhalt in Wohnquartieren mit 73.350 Euro. Das gab Niedersachsens Umwelt- und Bauminister Olaf Lies (SPD) im Rahmen des Wettbewerbs „Gute Nachbarschaft 2019“ bekannt. Insgesamt werden 39 Projekte mit rund vier Millionen Euro gefördert. Ende Juni hatte eine Jury aus unabhängigen Fachleuten, Vertreterinnen und Vertretern der Verbände sowie des Umwelt- und Bauministeriums aus 69 Anträgen die Modellprojekte ausgewählt.
Die Landesmittel für eine soziale Stadtentwicklung in Niedersachsen waren im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2019 von den Regierungsfraktionen von SPD und CDU deutlich erhöht worden.
sk
Die Kunstschule Hildesheim hat anlässlich ihres 10. Geburtstags dieses Jahr einen Kurzfilm-Wettbewerb ausgeschrieben. Unter dem Titel „Sixtyseconds“ können Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene daran teilnehmen, sowohl allein als auch in Gruppen oder Schulklassen.
Es können sowohl Real- und Handy-Filme als auch Animationen und Experimentelles eingesendet werden, eine thematische Beschränkung gibt es nicht. Mitmachen können junge Kreative aus der Region Hildesheim, deren Film nicht länger als 60 Sekunden und nicht älter als zwei Jahre ist. Einsendeschluss ist der 1. Oktober. Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.kunstschule-hildesheim.de/wetttbewerb.
fx
Das Michaelis-WeltCafé am Michaelishügel soll zukünftig eine reine Begegnungsstätte werden. Das im Mai 2012 von El Puente eröffnete Weltcafé habe sich für den klassischen Café-Betrieb als nicht geeignet erwiesen, erklärt Matthias Böning von der Diakonie. Diese hatte vor zwei Jahren die Trägerschaft für das Café übernommen.
Aufgrund einer fehlenden Küche habe sich das Café nicht so betreiben lassen, wie vorgesehen, so Böning. Daher habe man sich entschieden, die Schwerpunkte der letzten beiden Jahre Nachhaltigkeit, fairer Handel und interkulturelle Begegnungen auszubauen. Dafür sollen die Öffnungszeiten an den Wochenenden entfallen. Die Projektarbeit werde im gleichen Zuge weiter ausgebaut. Weitere Informationen gibt es auf www.michaelis-weltcafe.de.
sk
Experten raten allen Verkehrsteilnehmern in der Anfangsphase zur Vorsicht im Umgang mit Elektro-Tretrollern. Seit Mitte Juni ist eine Zulassung solcher Elektrokleinstfahrzeuge mit Versicherungskennzeichen möglich - durchstarten dürften die Besitzer von E-Scootern aber erst, wenn sie eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben, sagte Anke Döscher von den VGH Versicherungen. Andernfalls mache sich der Halter strafbar.
Elektro-Tretroller seien besonders auf Kurzstrecken eine sinnvolle Alternative zum Auto. Doch aufgrund der geringen Größe würden diese Fahrzeuge im Straßenverkehr noch leichter übersehen als Fahrräder. Auch die Kombination aus einem hohen Lenker und kleinen Rädern, die auf jede Unebenheit im Fahrbahnbelag reagieren, gelte unter Experten als gefährlich. Eine Helmpflicht bestehe zwar nicht, sei aber zu empfehlen, so die VGH. Allgemein gelte: ein E-Scooter sei kein Spielzeug, sondern ein Elektrokleinstfahrzeug, für das klare Regeln gelten.
sk
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