Pistorius will Frühwarnsystem für Rechtsextreme einführen – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält nach der Ermordung des hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke eine schärfere Beobachtung der rechtsextremistischen Szene für notwendig. Als Vorbild soll ein Frühwarnsystem dienen, das zur Bewertung islamistischer Gefährder genutzt wird, sagte Pistorius. Die Sicherheitsbehörden aller Bundesländer könnten damit auf einen Blick erkennen, wer ein islamistischer Gefährder sei. Zwar könne man dieses System nicht eins zu eins auf den Rechtsextremismus übertragen, aber der Ansatz sei richtig.

Der Innenminister führt das Erstarken rechtsextremer Gruppen auch auf eine Verschiebung in der öffentlichen Kommunikation zurück. Es würden Grenzen überschritten, Grundwerte wie die Menschenwürde infrage gestellt oder klar rassistische Gedanken geäußert, sagte Pistorius. Das gelte auch für deutsche Parlamente.

sk

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