Autofahrer, die nach Unfällen keine Rettungsgasse bilden oder eine bestehende Gasse behindern, sollen künftig härter bestraft werden. Das Land Niedersachsen will am morgigen Freitag einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat einbringen, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) in der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Man wolle das Bußgeld auf 200 bis 500 Euro erhöhen – die bisher geplante Erhöhung von derzeit 20 auf bis zu 95 Euro reiche nicht aus. Wie etwa das Beispiel Österreich zeige, seien weit höhere Strafen wirkungsvoll: Dort kann ein Bußgeld von fast 2.200 Euro verhängt werden. Neben der Geldstrafe soll es laut Pistorius auch ein Fahrverbot von einem Monat geben.
Ein früherer Vorstoß Niedersachsens in der Sache war nach eigenen Angaben am Widerstand der unionsgeführten Bundesländer gescheitert. Nach dem schweren Busunglück in Bayern hätten sich inzwischen aber auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann für höhere Strafen ausgesprochen.
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Das Projekt Y-Trasse für einen schnelleren Eisenbahn-Güterverkehr zwischen Hannover, Bremen und Hamburg ist jetzt von der Landesregierung offiziell beendet worden. Es ist nicht mehr Teil des Landesraumordnungsprogramms, sagte Verkehrsminister Olaf Lies, und damit gehöre ein viele Jahre dauerndes Streitthema der Vergangenheit an. Stattdessen sei nun der Weg für die so genannte Alpha-E-Variante, die in einem großen Konsens entwickelt worden sei. Lies kündigte weitere Gespräche mit den Kritikern dieser Trassenführung an.
Die Alpha-E-Variante sieht die Ertüchtigung mehrerer, verteilter Streckenabschnitte vor, unter anderem zwischen Lehrte und Uelzen sowie Wunstorf und Nienburg. Damit soll künftig mehr Güterverkehr von den Seehäfen in den Süden transportiert werden können.
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In der Zingel in Hildesheim werden ab der nächsten Woche die Bushaltestellen Hindenburgplatz und Theater barrierefrei umgebaut. Wie die Stadt mitteilt, sollen die Arbeiten bis zum Ende der Sommerferien andauern.
Während der Bauzeit wird der Verkehr einspurig an der Haltestelle Hindenburgplatz vorbei geleitet. Fußgänger und Radfahrer müsen solange die gegenüberliegende Gehwegseite nutzen. An der Haltestelle Theater wird die Fahrbahn in Richtung Norden komplett gesperrt, und der Verkehr ab der Theaterstraße über die Herderstraße umgeleitet. Fußgänger und Radfahrer können diese Baustelle passieren.
Die Stadt bittet die Autofahrer, auf das baustellenbedingte Halteverbot zu achten, das bereits ab morgen gilt. Ortskundige sollten den Bereich in der Bauzeit nach Möglichkeit umfahren. Informationen über anders fahrende Busse werden vor Ort ausgehängt und stehen dann auch im Internet auf den Seiten des Stadt- und Regionalverkehrs unter svhi-hildesheim.de und rvhi-hildesheim.de.
sk/fx
Der Hildesheimer Bischof Norbert Trelle trauert um den heute verstorbenen Kölner Kardinal Joachim Meisner. Dass dieser so plötzlich von uns gegangen sei, treffe ihn sehr, so Trelle. Er verliere so einen Ratgeber und einen Freund, dem er in Dankbarkeit und Respekt verbunden war. Trelle war 1992 von dem damaligen Kölner Erzbischof zum Bischof geweiht worden und war 13 Jahre lang als Weihbischof im Erzbistum Köln tätig, bis er nach Hildesheim berufen wurde.
Meisner sei eine „prägende Persönlichkeit der katholischen Kirche in Deutschland“ gewesen, der oft auch gegen viele Widerstände stets klar seinen Standpunkt vertreten habe. Das nötige ihm hohen Respekt ab, so Trelle weiter. Der Kardinal habe seinen Dienst als Priester und Bischof als Dienst an den Menschen verstanden, dem er mit unermüdlichem Einsatz und im tiefen Vertrauen zu Gott nachgegangen sei.
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Das Deutsche Rote Kreuz wird zum Ende des Jahres 2023 die Suche nach Vermissten des Zweiten Weltkriegs einstellen. Ein DRK-Sprecher sagte, man gehe gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium davon aus, dass diese Art der Suche naturbedingt an Bedeutung verlieren werde. Im Moment seien die Anfragen aber noch auf recht hohem Niveau: So habe es 2016 fast 9.000 Suchanfragen gegeben, und im ersten Quartal diesen Jahres waren es bereits es über 2.200.
DRK-Präsident Rudolf Seiters sagte, vor allem die Kinder- und Enkelgeneration zeige großes Interesse, wenn es um das Schicksal ihrer Angehörigen aus dem Zweiten Weltkrieg geht. Er sei deshalb dankbar, dass die Suche nach Weltkriegsvermissten noch bis 2023 fortgesetzt werden kann. Sie wird finanziell vom Innenministerium unterstützt.
Unterdessen haben in der letzten Zeit auch die Anfragen von Flüchtlingen an den DRK-Suchdienst zugenommen, die auf der Flucht von ihren Angehörigen getrennt wurden. Im vergangenen Jahr habe es mit 2.800 einen neuen Höchstwert gegeben. Die Suchenden kamen vor allem aus Afghanistan, Syrien und Somalia. Seiters sagte dazu, die andauernden weltweiten Konflikte mit Millionen von Flüchtlingen zeigten, wie unverzichtbar eine international vernetzte Institution wie der DRK-Suchdienst auch in Zukunft sei.
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