Das Oberlandesgericht in Celle hat heute die 16 Jahre alte Safia S. zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren wegen Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Sie hatte vor einem Jahr im Hauptbahnhof Hannover einen Polizisten niedergestochen. Der als Mitwisser angeklagte Mohamad K. wurde zu zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Das Gericht ging dabei davon aus, dass das zur Tatzeit 15-jährige Mädchen die Tat gezielt im Auftrag der Terrororganisation „IS“ ausführte. Es folgte in seinem Strafmaß der Forderung der Bundesanwaltschaft und der Nebenklage. Die Verteidigung dagegen hatte auf eine milde Strafe wegen gefährlicher Körperverletzung plädiert – ihrer Ansicht nach gab es keine Beweise für eine direkte Verbindung zum IS.
Der Prozess fand wegen des Alters der Angeklagten unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der Anwalt von S. hatte zwischenzeitlich lediglich verlauten lassen, dass sich seine Mandantin nicht zur den Vorwürfen geäußert, sich aber in einem Brief bei dem verletzten Polizisten entschuldigt habe.
fx
Die Verbraucherzentrale Niedersachsen hat ein Schreiben der Vodafone Kabel Deutschland GmbH für dessen Aufmachung kritisiert. Mit vermeintlichen Zustellungsstempeln, Vorgangsdaten und Rückmeldefristen solle der Anschein erweckt werden, dass die Information dringlich sei und schnelles Handeln erfordere. In Wirklichkeit aber sei es nur Werbung.
Die Verbraucherzentrale rät deshalb Betroffenen, sich von den Schreiben nicht blenden oder unter Druck setzen zu lassen. Wer an einem neuen Tarif oder der zukünftigen Umstellung von DVB-T auf DVB-T2 interessiert ist, sollte sich vorab gründlich informieren und nicht voreilig in einen Vertragsschluss oder eine Tarifänderung einwilligen.
Vodafone hat inzwischen auf die Kritik reagiert und nach eigenen Angaben das Versenden der Briefe eingestellt.
fx
Der Islam-Experte Michael Kiefer hält die salafistische Szene für hochmobil. Wie er dem Evangelischen Pressedienst sagte, sei sie nicht auf bestimmte Städte zu reduzieren. Immer wieder würde im Zusammenhang mit Straftaten auf bestimmte Hochburgen des Salafismus hingewiesen. Dies sieht Kiefer als kritisch an. Keine Stadt dürfe sich in Sicherheit wiegen, die Akteure könnten schnell ihre Wirkungsstätten ändern. Gleichzeitig forderte er, die Prävention vor allem in den Schulen zu verstärken.
In den letzten Wochen und Monaten stand wiederholt Hildesheim im Zentrum entsprechender Ermittlungen – so kam es letztes Jahr mehrfach zu Razzien in der Nordstadt, und auch der Berlin-Attentäter Anis Amri soll Kontakte hierher gehabt haben.
kk
Der Hildesheimer Linken-Politiker und Mitglied des Landesvorstands Lars Leopold hält das Land Niedersachsen für strukturell unterfinanziert. Er reagierte damit auf die Ankündigung von Finanzminister Peter-Jürgen Schneider, dass man schon für das vergangene Jahr 2016 ohne neue Schulden auskomme.
Leopold sagte, die Landesregierung feiere sich für ein abstraktes Sparziel, statt die maroden Schulen, fehlende Kita- und Krippenplätze sowie die leeren Kommunalkassen auf die politische Tagesordnung zu setzen. SPD und Grüne nähmen so die schwarze Null ausgerechnet in einer Phase von Rekord-Steuereinnahmen und Niedrigzinsen wichtiger als die vielen ungelösten Probleme im Land. Die Landesregierung sollte sich lieber dafür engagieren, eine gerechte Vermögens- und Erbschaftssteuer einzuführen. Darüber hinaus brauche man eine investive Politik, um eine funktionierende Infrastruktur zu sichern, und ein konsequentes Umsteuern in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Steuerpolitik.
fx
Der Hildesheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal will im Landkreis Hildesheim ein Energie- und Klimahaus etablieren. Ihm gehe es dabei darum, die Potenziale der Energiewende „erleb- und erfahrbar“ zu machen, heißt es in einer Mitteilung.
In dem Haus sollen neben den entsprechenden Erzeugungssystemen, moderne Haus- und Gebäudetechnik, E-Mobilität, energieeffiziente Speicher, Anwendungen und Einsparungen im Verbrauch aufgezeigt werden. So könnten Unternehmen, Schulklassen, Bauherren sowie interessierte Gremien Erfahrungen sammeln und Prozesse nachvollziehen. Mit Partnern wie der Klimaschutzagentur, dem Energieberatungszentrum (ezb), den Handwerksbetrieben, Banken, Energieversorgern und Kommunen sollte das ehrgeizige Projekt klappen, so Westphal.
fx
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