Das Verwaltungsgericht Hannover hat das Verkehrsüberwachungssystem "Section Control" als unrechtmäßig deklariert. Es stelle einen Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung dar, weil es derzeit keine Rechtsgrundlage für den Betrieb gebe. Das beanstandete System ist das Erste seiner Art in Deutschland.
"Section Control" wurde bisher auf einem Abschnitt der B6 zwischen Sarstedt und Hannover probeweise eingesetzt. Das System registriert per Nummernschild automatisch alle Fahrzeuge, die in diesen Abschnitt einfahren und ihn wieder verlassen. Aus der dazwischen vergangenen Zeit kann abgeleitet werden, ob zu schnell gefahren wurde. Der vom Gericht festgestellte Verstoß bezieht sich darauf, dass die Nummernschilder ohne Vorliegen eines Vergehens registriert und für kurze Zeit gespeichert werden.
Gegen das Urteil ist Berufung vorm Oberverwaltungsgericht Lüneburg möglich. Darüber will das Innenministerium als Prozessgegner kurzfristig entscheiden. Außerdem hieß es, das kommende neue Polizeigesetz werde die vom Gericht beanstandete Rechtsgrundlage schaffen.
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Nach der Überprüfung auf ihren Impfstatus dürfen jetzt 107 Personen - Schülerinnen und Schüler, aber auch dort Beschäftigte - die Oskar-Schindler-Gesamtschule bis nächste Woche Freitag nicht betreten. Das meldet der Landkreis.
Dies ist das Ergebnis des Einsatzes des Kreisgesundheitsamtes von Freitag und Montag. Am Freitag waren in der Schule Impfausweise kontrolliert worden. Wer keinen vorlegen konnte, hatte bis Montag Zeit dies nachzuholen. Die jetzt von der Schule ausgeschlossenen Personen konnten nicht nachweisen, einen Impfschutz oder eine Immunisierung gegen Masern zu haben.
An der Schule hatte es zuvor Fälle der Krankheit gegeben, mindestens zwei SchülerInnen waren erkrankt. Im Landkreis gibt es derzeit insgesamt 24 bestätigte Masernfälle.
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Die Zahl britischer MitbürgerInnen, die vor dem Brexit die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen, ist stark angestiegen. In einer Mitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Europaangelegenheiten werden dabei besonders Hannover und Hildesheim hervorgehoben: Hier wurden schon in den ersten zwei Monaten dieses Jahres die Gesamtzahl des Vorjahres übertroffen. In Hildesheim habe es 2018 insgesamt 19 Einbürgerungsfälle gegeben, im Januar und Februar dagegen schon 29.
Nach Angaben des Landesamtes für Statistik Niedersachsen lebten zum Jahreswechsel 2017/2018 rund 8200 Britinnen und Briten in Niedersachsen, 5700 Männer und 2500 Frauen.
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Die Kunstschule Hildesheim e.V. profitiert von einem neu aufgelegten Förderprogramm des Landes und erhält 10.000 Euro. Das teilt der SPD-Landtagsabgeordnete Bernd Lynack mit. Die Schule hatte sich mit dem Projekttitel „Weichenstellung für die Zukunft“ beworben: sie wird dieses Jahr 10 Jahre alt.
Sie finanziert sich sonst aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Projektfördermitteln. Kooperationspartner ist dabei die Volkshochschule, die auch die Arbeitsräume und die Kursverwaltung übernimmt.
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Eine Online-Petition zum Römerlager Wilkenburg, südlich von Hannover, hat eine wichtige Hürde genommen: Mittlerweile wurde sie von weit über 5.000 Menschen unterzeichnet. Damit kommt das Thema vor den Petitionsausschuss des Niedersächsischen Landtags, die Petition selbst kann noch bis Freitag mitgezeichnet werden.
Die in Hildesheim ansässigen Initiatoren der „Römer AG Leine“ hoffen, das Lager vor den Landtag selbst zu bringen. Sie befürchten, dass die Gemeinde Hemmingen das Gebiet für den Kiesabbau freigeben wird und so zeitgeschichtliche Zeugnisse verloren gehen. Möglicherweise, so die Arbeitsgemeinschaft, gibt es hier auch Verbindungen zum Hildesheimer Silberfund von 1868.
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