Regionalnachrichten

Das Niedersächsische Gesundheitsministerium hat die geltende Absonderungsverordnung für Corona-Infizierte bis einschließlich 31. Januar 2023 verlängert. Damit müssen Menschen in Niedersachsen, die ein positives Covid-Schnelltestergebnis erhalten, dieses auch weiterhin mittels eines PCR-Tests bestätigen lassen, teilte das Ministerium mit. Im Falle einer Infektion müssten sie sich für mindestens fünf Tage in häusliche Isolation begeben.

Unmittelbar vor Beginn des Winters und möglicherweise weiteren bevorstehenden Infektionswellen werde Niedersachsen kein unnötiges Risiko eingehen und die wenigen geltenden Basisschutzmaßnahmen weiter aufrechterhalten, sagte Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD). Ebenso gebe es derzeit auch keine Pläne, die Maskenpflicht im ÖPNV abzuschaffen.

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Erstellt am 24. November 2022

Am Dienstag hat ein Dieb ein Fahrrad vor den Augen der Eigentümerin gestohlen. Wie die Polizei meldet, geschah dies gegen 16:45 Uhr im Hochkamp in der Hildesheimer Nordstadt. Die 26-Jährige hatte das Rad mit einem Zahlenschloss gesichert und stand etwa 20 Meter entfernt mit einigen Bekannten, als sie sah, wie ein Mann das Schloss gewaltsam entfernte. Noch bevor sie ihn erreicht hatte, war er aufgestiegen und fuhr über die Hasestraße in Richtung Posthofstraße davon.

Das Rad ist ein grau-schwarzes Mountainbike der Marke CANYON, Model CMTAL521, mit hohem dreistelligen Wert. Der Dieb war bis zu 35 Jahre alt, etwa 1,80 Meter groß und schlank mit einem 3-Tage-Bart. Er trug dunkle Oberbekleidung, eine schwarze Mütze und hatte einen schwarzen, neuwertig wirkenden Rucksack mit rotem Logo bei sich. Wer in der Sache Hinweise geben kann, wird gebeten, sich unter der Telefonnummer 0 51 21 - 939 115 zu melden.

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Erstellt am 24. November 2022

Der Hildesheimer Stadtrat hat Planungskosten in Höhe von 25.000 Euro für das sanierungsbedürftige Schulbiologiezentrum in Ochtersum freigegeben. Das Geld geht an den Trägerverein, der das Zentrum betreibt. Dies entschied die Mehrheitsgruppe von SPD, Grünen und PARTEI - die anderen Fraktionen und auch die Verwaltung stimmten dagegen.

Volker Spieth von den Grünen sagte, über Jahre sei vor Ort nichts geschehen, und das Gebäude sei deshalb bald nicht mehr nutzbar. Deshalb bestehe dringender Handlungsbedarf, mit dem Landkreis bestehe darüber Einigung und es gebe eine Zusage für weitere Gelder. Ziel sei ein Neubau auf dem Gelände, seit 2019 würden Gelder für dessen Planung im Haushalt "geparkt" aber nicht genutzt.

Michael Kriegel (FDP) entgegnete, in den Beratungen habe er zwar immer wieder von Zusagen gehört und dass es eine Planung gebe, gesehen habe diese aber bisher niemand. Solange die Unterlagen nicht vorlägen, sei eine Freigabe von Mitteln zur jetzigen Zeit ein zweiter Schritt vor dem ersten. CDU-Ratsherr Dennis Münter sagte, hier solle geplant werden, ohne das man wisse was geplant wird. Die Freigabe der Mittel halte er deshalb für unverantwortbar.

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Erstellt am 24. November 2022

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die gestern erzielte Einigung über das kommende Bürgergeld begrüßt. Für ihn sei entscheidend, dass Fortbildung und Qualifizierung künftig Vorrang hätten und es nicht mehr um die Vermittlung in den nächstbesten Job gehe, der viele Betroffene bei nächster Gelegenheit wieder zum Job-Center zurückführe. Dies sei eine immer wieder gemachte Erfahrung und dürfe in Zeiten des Fachkräftemangels nicht so bleiben. Dieser Kern des Gesetzesvorhabens sei unangetastet geblieben, in anderen wichtigen Fragen seien Bundestag und Bundesrat aufeinander zugegangen. Diese Gemeinsamkeit sei ein Wert an sich, und dieses Ergebnis ein guter Kompromiss.

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kann das Bürgergeld als Nachfolge von Hartz IV noch diese Woche beschlossen werden. Es soll am 1. Januar in Kraft treten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bezeichnete es gestern als größte Sozialreform seit zwei Jahrzehnten. Der Regelsatz für einen Erwachsenen steigt damit um rund 50 Euro im Monat (z.B. sind es für eine alleinstehende Person 502 Euro), für die Verletzung ihrer Mitwirkungspflichten können aber nach Druck von CDU und CSU weiterhin von Anfang an Sanktionen gegen Arbeitslose verhängt werden. Die Jobcenter sollen künftig stärker Weiterbildungen oder das Nachholen von Berufsabschlüssen fördern, Ersparnisse von bis zu 40.000 Euro werden ein Jahr lang geschont und Zuverdienstmöglichkeiten verbessert.

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Erstellt am 24. November 2022