Nach dem Scheitern des Brexit-Abkommens im Britischen Unterhaus stellt sich die Niedersächsische Landeregierung auf einen ungeregelten Austritts Großbritanniens aus der EU ein. Es sei ein schlechter Tag für Europa und Großbritannien, sagte Ministerpräsident Stephan Weil nach Bekanntwerden des Votums. Wer glaube, die Entscheidung gegen das Austrittsabkommen habe Großbritannien in eine bessere Verhandlungsposition gegenüber der Europäischen Union gebracht, der irre.
Der Brexit sollte eine ernste Mahnung sein, was Populismus anrichten kann, so Weil. Die britische Gesellschaft sei tief gespalten. Wenn nicht diverse politische Akteure im Rahmen des Brexit-Referendums bewusst falsche Behauptungen und Schauermärchen über Europa in die Welt gesetzt hätten, wäre es nicht zum Austritt Großbritanniens gekommen, ist der Minister überzeugt. Nationalismus und Separatismus führten in eine Sackgasse, so Weil. Europa dürfe sich nicht noch weiter auseinanderdividieren lassen. Das vereinte Europa stehe für Frieden und Wohlstand, wir müssen alles dafür tun, das nicht aufs Spiel zu setzen.
sk
Im Rahmen des Programm „Zukunftsdiskurse“ fördert das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur zwei Projekte der Universität Hildesheim. Die Hildesheimer Forschung zeige, wie relevant und aktuell die Forschung in den Geistes- und Sozialwissenschaften sei, heißt es aus dem Ministerium. Gefördert werden die Projekte „Informationskompetenz und Demokratie“ sowie „Die Europäische Union als Verantwortungsgemeinschaft“. Für jedes Projekt stehen maximal 100.000 Euro bei einer Laufzeit von maximal 15 Monaten zur Verfügung. Die Förderung stammt aus dem Niedersächsischen Vorab der VolkswagenStiftung.
Mit dem Förderprogramm ‚Zukunftsdiskurse‘ soll der Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft gestärkt und verdeutlicht werde, so Niedersachsens Kultusminister Björn Thümler.
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An zahlreichen Orten in Niedersachsen sowie in Bremen stellen sich Landwirte an diesem Wochenende den Fragen der Verbraucher. Auf Wochenmärkten, in Fußgängerzonen oder vor Lebensmittelgeschäften wollen sie unter anderem in Hannover, Göttingen und oder Aurich bei Kaffee und Snacks über die Lebensmittelproduktion informieren, teilte der Landesbauernverband mit.
Unter Mottos wie "Dialog statt Protest" oder "Redet mit uns, statt über uns" wollten Bauern und Tierhalter bei den Mitbürgern für mehr Akzeptanz werben, hieß es. Die Kreisverbände hätten die regionalen Aktionen bereits zum fünften Mal organisiert. Einen Überblick über alle Aktionen gibt es unter www.landvolk.org.
sk
Die Hildesheimer Polizei sucht Zeugen einer Unfallflucht in der Goslarschen Landstraße, die sich zwischen Samstagabend und Sonntagfrüh ereignet hat. Laut Meldung befuhr ein Fiat Punto die Straße in Richtung Stadt, als er auf nasser Fahrbahn und mit offenbar überhöhter Geschwindigkeit ins Schleudern geriet. Der Wagen kollidierte mit dem Heck eines geparkten Ford Mondeo und rutschte dann in einen Maschendrahtzaun dahinter.
An der Unfallstelle wurde ein Kennzeichen des Fiat gefunden, der Wagen selbst war wenige hundert Meter weiter abgestellt. Die Kennzeichen gehörten aber nicht zum Fahrzeug, sondern waren zuvor im Raum Salzgitter gestohlen worden. Bei dem Unfall entstand ein Gesamtschaden von etwa 7.500 Euro. Zeugen des Unfalls, und auch der Fahrer selbst, werden gebeten sich bei der Polizei Hildesheim unter Telefon 0 51 21 / 939-115 zu melden.
fx
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich erneut für eine Kindergrundsicherung ausgesprochen. Es gebe ein viel zu kompliziertes System von kindbezogenen Transferleistungen, die teilweise nicht dort ankommen, wo sie am meisten gebraucht würden, so Weil. Es gehe darum, Kindern aus schwierigen Lebensverhältnissen eine wirkliche Teilhabe zu ermöglichen. In einer wohlhabenden Gesellschaft müsse es möglich sein, Kinderarmut besser zu bekämpfen.
Mit der Kindergrundsicherung werde eine umfassende Reform des derzeitigen Systems aus finanzieller Förderung und steuerlicher Entlastung von Familien angestoßen, hieß es aus dem Sozialministerium. Künftig solle die Vielzahl an Leistungen für die Kindern durch eine einzige Transferleistung abgedeckt werden. Auf der Sozialministerkonferenz im Dezember wurde ein Grobkonzept bereits vorgestellt, und die Mehrheit der Ländervertreter sprach sich für eine Weiterentwicklung aus.
sk
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