Politiker, Institutionen und Kirchenvertreter aus Niedersachsen haben mit Schock und Entsetzen auf die Terroranschläge von Freitagabend in Paris reagiert. Rund 150 Menschen kamen gestern abend zu einer Mahnwache auf dem Opernplatz in Hannover zusammen. Verschiedene Deutsch-französische Organisationen hatten dazu aufgerufen.
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte in einer Stellungnahme, man stehe an der Seite der Franzosen. Dabei kenne Terror keine Grenzen - auch in Deutschland gebe es keine Garantie auf Sicherheit. Zu dem für Dienstag geplanten Fußballländerspiel gegen die Niederlande in Hannover sagte Weil, er wolle der Meinungsbildung im DFB nicht vorgreifen.
Innenminister Boris Pistorius (SPD) sprach von einem "kranken Angriff" auf Freiheit und Demokratie. Er sagte, die Sicherheitsbehörden arbeiteten mit Hochdruck daran, weitere Erkenntnisse zu erlangen. Es sei aber noch unklar, ob und inwieweit Bezüge zu Deutschland und zu Niedersachsen vorlägen.
Der hannoversche Landesbischof Ralf Meister bezeichnete die Attentate als "äußerst brutal und menschenverachtend". Solche "feigen Gräueltaten sollen in Europa Angst schüren". Umso wichtiger sei es, entschlossen mit Respekt voreinander und in Achtung aller Menschen zu handeln, egal welcher Herkunft oder Religion. Der Kampf gegen den Terror sei nötig, dürfe jedoch nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen werden, die vor denselben Mördern fliehen, die in Paris die Attentate verübt haben. Am Abend soll es ab 18 Uhr in der Marktkirche in Hannover ein multireligiöses Gedenkgebet geben.
Mustafa Yoldas sagte für die Konferenz Islamischer Landesverbände, die Gedanken und Gebete seien bei den Opfern und ihren Angehörigen. Das scheinbar sehr koordinierte Vorgehen der Terroristen von Paris stelle eine neue Qualität dar, die beunruhige. Ob Paris oder Beirut - der Terrorismus sei unser gemeinsamer Feind, so Yoldas weiter.
Der schaumburg-lippische evangelische Landesbischof Karl-Hinrich Manzke sagte, dies sei ein Versuch, einen Kampf der Kulturen vom Zaun zu brechen. Dem müsse man mit allen Kräften widerstehen.
In Hildesheim hat Bischof Norbert Trelle gestern für jedes Terror-Opfer eine weiße Kerze auf die Altarstufen des Hildesheimer Doms entzündet.
Bei der Anschlagsserie am Freitagabend, zu der sich die IS-Terrororganisation bekannt hat, kamen bisher 129 Menschen ums Leben, 357 wurden zum Teil schwer verletzt.
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Heute nachmittag hat es in der Hildesheimer Innenstadt erneut eine Demonstration von rund 200 meist kurdischen Männern und Frauen gegeben. Sie zogen mit Bannern durch die Fußgängerzone, auf denen die Freilassung von Abdullah Öcalan gefordert wurde. Öcalan ist einer der Führer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die u.a. auch von der EU als Terrororganisation eingestuft wird. Er ist seit 1999 auf einer Insel bei Istanbul im Gefängnis.
Auf einem bei der Demonstration verteilten Flugblatt wird der türkischen Regierung Staatsterror gegen die kurdische Bevölkerung des Landes vorgeworfen. So sei etwa vor drei Wochen in Teilen der Stadt Silvan eine Ausgangssperre verhängt worden, der Ort gleiche einem Kriegsgebiet - doch die Weltgemeinschaft schweige dazu. Von türkischer Seite heißt es, die Ausgangssperre diene dem Schutz der Zivilbevölkerung während laufender Anti-Terror-Operationen.
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Der Hildesheimer Bischof Norbert Trelle hat heute vormittag im Dom für jedes Opfer der Anschläge von Paris eine weiße Kerze auf den Altarstufen entzündet. Er sagte dazu, wenn die Worte fehlten, müsse man Symbole sprechen lassen. In der Nähe wurde ein Schild mit der Aufschrift "Pray for Paris" aufgestellt und Fürbittbücher ausgelegt. Am Mittag wurde darüber hinaus das Programm der SamstagMittagsMusik geändert: Der Organist Andreas Willscher spielte Werke französischer Komponisten.
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Die Justizminister von Bund und Ländern wollen überprüfen lassen, ob weiterhin eine strafrechtliche Verfolgung von illegal Eingereisten durchgeführt werden soll.
Wie das niedersächsische Justizministerium am Donnerstag in Hannover mitteilt, solle zu diesem Zweck eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden. Auslöser für die Debatte war ein Antrag von Niedersachsen, Hamburg, Baden-Württemberg und dem Saarland. Die Länder wollen so die Staatsanwaltschaften entlasten.
Mit der Strafverfolgung von illegal Eingereisten werde in erheblichem Umfang Personal bei den Strafverfolgungsbehörden gebunden, so Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne). Diese Arbeitskraft könne besser beispielsweise in die konsequente Verfolgung von Schleusern investiert werden. Verfahren gegen Flüchtlinge werden in aller Regel mit dem Hinweis auf die Genfer Flüchtlingskonvention wieder eingestellt.
bjl
Bei der Planung für den Haushalt des nächsten Jahres kommen jetzt zwei geplante Sonnenschutz-Dächer für Spielplätze auf den Prüfstand.Vertreter von Finanz- und Stadtentwicklungsausschuss verlangten dazu weitere Informationen von der Stadtverwaltung - der Etat sieht derzeit 13.000 Euro dafür vor.
Stadtbaurat Dr. Kay Brummer und Fachbereichsleiter Heinz Habenicht sagten dazu, man trage damit sowohl fachlichen Empfehlungen als auch Wünschen vieler Eltern Rechnung. Manche Ratsleute stellten dagegen die Notwendigkeit in Frage. Dr. Peter Justus von den „Unabhängigen“ fragte, ob die Stadt wirklich die „Bringschuld“ für solch einen Sonnenschutz habe, und nicht primär die Eltern für den Schutz ihrer Kinder verantwortlich seien.
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Ein Bombenfund in Anderten-Misburg führt am morgigen Freitag ab 17 Uhr auf der S-Bahn-Linie 3 zu Einschränkungen. Wie die S-Bahn Hannover mitteilt, ist die stündliche Verbindung zwischen Hildesheim...
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