Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) hat die Paketzustellung am Sonntag per Erlass verboten.
Sie folgte damit einer Bitte der Gewerkschaft ver.di. Diese hatte beklagt, dass die Post mit der Zustellung am Sonntag gegen den aktuell laufenden Streik in der Branche vorgehen wolle. Rundt sagte, ein rechtmäßiger Streik dürfe nicht durch rechtswidrige Maßnahmen unterlaufen werden.
Die Post wollte nach eigenen Angaben die Folgen des andauernden Streiks abbauen. Von Unternehmerverbänden kam Kritik an der Ministerin. Der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände, Volker Müller, bezeichnete ihren Erlass als rechtswidrigen Eingriff in den Arbeitskampf: Die Tarifautonomie in Deutschland gebiete, dass sich der Staat aus tariflichen Streitigkeiten heraushalte. Wenn die Handlungen der Post nicht den Gesetzen entsprächen, müssten das die Gerichte entscheiden.
fx
Bei einem Verkehrsunfall an der Kreuzung Bundesstraße 494/Lerchenkamp ist heute früh ein 38-jähriger Mann verletzt worden. Er war mit einem Betonlaster zusammengeprallt.
Den Polizeiangaben nach hatte der Lasterfahrer nach Drispenstedt abfahren wollen und dafür das Fahrzeug gestoppt. Nachdem er keinen Querverkehr auf dem vorfahrtberechtigten Lerchenkamp sah, fuhr er wieder an. In diesem Moment habe es einen Knall gegeben. Der 38-jährige Radfahrer kam ins Krankenhaus, Genaueres ist nicht bekannt.
cw
In Peine hat die Resolution des Stadtrats gegen eine Fusion der Landkreise Hildesheim und Peine Verärgerung in anderen Teilen der Politik ausgelöst. In der "Peiner Allgemeinen Zeitung" bezeichnete die SPD-Kreistagspolitikerin Eva Schlaugat die Resolution als „erstaunlich und irritierend“, weil die Kreis-SPD von Beginn an deutlich gemacht habe, dass man Peine als starken Landkreis zwischen den Oberzentren Braunschweig und Hannover positionieren wolle. Alle Entscheidungsträger in der Stadt und den Gemeinden seien in der Sache fortlaufend informiert worden.
Hohenhamelns Bürgermeister Lutz Erwig (SPD) sagte, die Tendenz seiner Gemeinde in Richtung Hildesheim stehe fest. Man verspreche sich eine Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Kitas und des Öffentlichen Personennahverkehrs sowie die Sicherung des Schulstandortes.
Lengedes Bürgermeister Hans-Hermann Baas (SPD) äußerte dagegen, die Mehrheit der Kommunen und ihrer Einwohner seien gegen die Fusion. Das müsse der Kreistag bei einer politischen Entscheidung berücksichtigen. Selbst wenn er Mitte Juli für eine Fusion stimmen sollte, stehe noch das Gesetzgebungsverfahren an - und dabei werde sich das Land Niedersachsen ganz sicher am Meinungsbild der Gemeinden orientieren.
fx
Der Wolfsburger Automobil-Hersteller VW will ab 2018 in China ein Billig-Auto auf den Markt bringen.
Wie Konzern-Chef Martin Winterkorn der „Bild am Sonntag“ mitteilte, handle es sich um eine Budget-Car-Familie mit SUV, Stufen- und Schrägheck. Die Fahrzeuge würden in China gebaut und sollen zwischen 8.000 und 11.000 Euro kosten. Über andere Verkaufsmärkte sei noch nicht entschieden. Volkswagen hatte das Budget-Car bereits jahrelang geplant.
cw
Mit einem großen Trachtenumzug ist am späten Nachmittag der 34. Tag der Niedersachsen in Hildesheim offiziell zuende gegangen. Den Veranstaltern zufolge dürfte es sich mit geschätzt rund 320.000 Besucherinnen und Besuchern um das größte Fest dieser Art bisher gehandelt haben. Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer für die Stadt und Staatssekretär Stephan Manke für die Landesregierung bezeichneten die drei Veranstaltungstage als vollen Erfolg.
Auch am zweiten Abend des Fests waren gestern wieder zeitweise Teile der Innenstadt wegen Überfüllung abgesperrt worden. Polizei und Sicherheitsdienste riegelten nach 21 Uhr Marktplatz und Lilie ab, nachdem die Menschenmenge vor den Bühnen dort zu groß geworden war. Auch vor der Bühne am Kennedydamm gab es zeitweise kaum noch ein Durchkommen. Bereits am Freitag abend hatte es an beiden Stellen einen riesigen Andrang gegeben.
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