Beim Landkreis Peine wird jetzt neben einer Fusion mit Hildesheim auch die Möglichkeit einer „kleinen Region" mit den Kreisen Wolfenbüttel, Helmstedt und der Stadt Braunschweig erwogen. Wie die „Peiner Allgemeine Zeitung" meldet, kommt das Thema bei der nächsten Kreistagssitzung am Mittwoch auf die Tagesordnung.
Landrat Franz Einhaus sagte dazu, dies sei nicht der Abbruch der Gespräche mit dem Kreis Hildesheim – aber die Vorstellung einer Alternative. Man habe zuvor nicht mit Braunschweig verhandeln können, weil dort noch die Oberbürgermeisterwahlen liefen. Der Peiner Kreistag soll im Sommer 2015 entscheiden, in welche Richtung weiter verhandelt werden soll.
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Der Hildesheimer Stadtrat wird heute abend den Haushalt für das Jahr 2015 verabschieden. Nach der Vorlage der Verwaltung haben sich die Ratsfraktionen weitgehend geeinigt. Der Haushalt umfasst etwa 283 Millionen Euro und weist einen Überschuss aus, der 150.000 Euro beträgt – dies war eine Vorgabe des Zukunftsvertrags mit dem Land.
Weitere Themen der Sitzung sind u.a. eine geplante Anhebung der Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte, ein Winterdienst für bestimmte Radwege und die Sanierung des westlichen Kehrwiederwalls.
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Die sudanesischen Asylbewerber, die seit Mai in Hannover am Weißekreuzplatz campieren, wollen ihren Protest weiter fortsetzen. Bei einer Solidaritätskundgebung am Samstag sammelten rund 100 Menschen Geld für die Flüchtlinge, für das neue Zelte gekauft werden sollen. In der Nacht auf Donnerstag waren zwei der alten Zelte komplett abgebrannt, es wird Brandstiftung vermutet.
Der Flüchtlingsrat forderte die Landesregierung erneut auf, eine Lösung für die rund 70 Sudanesen zu schaffen. Sie wollen in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt werden. Im Sudan herrsche ein Diktator und das Land sei im Bürgerkrieg - die Bundesregierung dürfe die Lage der Menschenrechte dort nicht weiter verharmlosen.
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Die Hildesheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Ute Bertram wird Teil des neuen „Netzwerks Kultur" ihrer Partei. Das Gremium soll ab nächstem Jahr die deutsche Kulturpolitik mitgestalten. Es wird von Bundestagspräsident Norbert Lammert geleitet. Weitere Mitglieder sind u.a. Kulturstaatsministerin Monika Grütters und der Präsident des Deutschen Kulturrates, Christian Höppner. Das Netzwerk Kultur kommt am 4. Februar zum ersten Mal zusammen.
Bertram sagte, sie freue sich sehr über die Nominierung – gerade auch weil Hildesheim Kulturhauptstadt 2025 werden soll, wolle sie sich in Zukunft stark in der Kulturpolitik engagieren.
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Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Gesellschaft haben die Verdienste des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU) gewürdigt. Albrecht war gestern „schnell und friedlich" verstorben, teilte seine Familie mit. Albrechts Tochter, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, erfuhr bei einem Truppenbesuch in Afghanistan davon und sagte daraufhin einen Gemeinschaftsabend ab.
Bundespräsident Joachim Gauck bezeichnete den Verstorbenen als Mann von großer Gestaltungskraft, der sich in der Landes- und auch Bundespolitik sehr verdient gemacht habe. Der niedersächsische CDU-Vorsitzende David McAllister sagte, in Albrechts Amtszeit als Ministerpräsident von 1976 bis 1990 habe er enorm viel Positives für die Menschen und das Land erreicht. Der derzeitige Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) beschrieb ihn als einen Mann, der in seiner ganz eigenen Art die typische Bodenständigkeit der Niedersachsen verkörperte und gleichzeitig die Fähigkeit hatte, in größeren Dimensionen zu denken.
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