Göttinger Rat will weiter eigenes Sozialgericht für die Stadt – Radio Tonkuhle Hildesheim
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In Göttingen setzen sich Politiker weiter für ein eigenes Sozialgericht ein. Der Rat der Stadt verabschiedete am Freitag eine entsprechende Resolution. Bei der Abstimmung enthielten sich die Grünen, alle anderen Ratsleute stimmten dafür.

Der Landkreis Göttingen gehört zum Gerichtsbezirk Hildesheim, wo das Sozialgericht ansässig ist. Der Resolution zufolge ist Göttingen die einzige niedersächsische Großstadt ohne eigene Sozialgerichtsbarkeit. Für die Kläger im Kreis Göttingen sei es untragbar, für Verhandlungen etwa um Rentenansprüche, Sozialleistungen oder die Pflegeversicherung nach Hildesheim reisen zu müssen.

Die Entscheidung über einen neuen Standort trifft der Landtag in Hannover – von dort waren bisher vor allem skeptische bis ablehnende Stimmen zu hören. Eine Initiative einer Göttinger Landtagsabgeordneten, das Sozialgericht von Hildesheim nach Göttingen umziehen zu lassen, war gescheitert.

fx

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