CDU nimmt Mirco Weiß wegen Abschiebe-Kommentaren in Schutz – Radio Tonkuhle Hildesheim
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CDU nimmt Mirco Weiß wegen Abschiebe-Kommentaren in Schutz

Die Hildesheimer CDU hat sich in der Diskussion über die Blockade von Abschiebungen hinter ihren stellvertretenden Stadtverbands-Vorsitzenden Mirco Weiß gestellt.

Der Vorsitzende Frank Wodsack kritisiert, dass Weiß durch die öffentliche Diskussion und auch die mediale Berichterstattung in eine „rechtspopulistische Ecke“ gedrängt werde. Dieses Bild sei schlichtweg falsch. Auch könnten einige Äußerungen in den sozialen Netzwerken den Tatbestand der Beleidigung oder der üblen Nachrede erfüllen – Weiß habe die volle Rückendeckung der CDU, sollte er dagegen vorgehen wollen.

Auslöser der Diskussion war die Kritik von Weiß an der Blockade einer Abschiebung letzte Woche – dabei geht es um einen Iraker, der hier Verwandtschaft hat, aber nach Frankreich abgeschoben werden soll. Die CDU spreche sich ausdrücklich dafür aus, diesen Fall aus humanitären Gründen erneut zu prüfen, so Wodsack weiter. Dies sollte aber zwingend im Rahmen der geltenden Gesetze erfolgen.

fx

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