Städte- und Gemeindebund fordert Integrationsgesetz – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat in der Debatte um Flüchtlinge und Zuwanderung ein Integrationsgesetz gefordert.

Dies sei sehr viel dringlicher als ein Einwanderungsgesetz, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". In einem solchen Integrationsgesetz sollte der Grundsatz "Fördern und Fordern" festgeschrieben werden. Dazu gehöre die verpflichtende Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen, das Angebot einer Berufsorientierung sowie die Verpflichtung, sich an das Grundgesetz zu halten und etwa die Gleichberechtigung von Mann und Frau zu akzeptieren und zu leben.

Wenn es dagegen bei einem Zuwanderungsgesetz nur darum gehe, mit einem neuen Etikett den schon bestehenden Zustand nochmals zu beschreiben, sei dies kein vorrangiges politisches Projekt, so Landsberg weiter.

fx

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